Es gibt keinen Grund, den Zwangsbeitrag für ARD und ZDF zu erhöhen, aber viele Gründe, ihn mindestens zu halbieren, meint Gunnar Schupelius.
Der Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat und Haushalt steigen. So will es die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF).
Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel rechnet uns vor, dass die Steigerung nur „0,8 Prozent pro Jahr“ betrage. Es handele sich also gemessen an der Inflation um gar keine Steigerung. „Wir liegen damit deutlich unter der aktuellen Inflationsrate“, sagte Detzel. Also würden die Beitragszahler durch die Erhöhung sogar „wirtschaftlich entlastet“.
Man greift uns in die Tasche und verkauft es als Entlastung. Das muss man erst mal schaffen! Veralbern können sich die Beitragszahler allerdings auch selbst, dafür brauchen sie den KEF-Vorsitzenden Detzel und seine Theorien nicht.
Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ wird als „unabhängig“ bezeichnet, sie ist es aber gar nicht. Sie besteht aus 16 Mitgliedern, jedes Bundesland entsendet ein Mitglied.
Der Vorsitzende Detzel ist ein Wirtschaftsprofessor aus Baden-Württemberg. Berlin hat Karin Klingen in die KEF entsandt, die Präsidentin des hiesigen Landesrechnungshofes, eine SPD-Funktionärin vom linken Flügel.
Die Damen und Herren, die über den Rundfunkbeitrag befinden, stehen den Landesregierungen sehr nahe, die wiederum eng verwoben sind mit ARD und ZDF und über die Höhe des Rundfunkbeitrages entscheiden.
Bisher sind sie dem Vorschlag der KEF gerne gefolgt, doch in diesem Jahr ist es anders. Der Landtag von Brandenburg hat der Erhöhung mit den Stimmen fast aller Parteien widersprochen – mit Ausnahme der Grünen.
Und auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU), der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugewandt ist, will die Erhöhung nicht mittragen und begründet das mit den Skandalen beim RBB. „Der RBB hat bei den Beitragszahlern viel Vertrauen verloren“, sagte Wegner.
Das ist in der Tat wahr. Der RBB hat das Vertrauen auch noch lange nicht zurückgewonnen.
In der Chefetage unter Intendantin Schlesinger regierte ein Kabinett der Selbstbedienung. Die Senderführung war wie eine Oligarchie, die das Geld untereinander aufteilte und den Mannschaften im Maschinenraum möglichst wenig davon zukommen ließ.
Es wurden Reformvorschläge gemacht und wenige davon in die Tat umgesetzt, es war ein Sturm im Wasserglas, der sich längst gelegt hat.
In den anderen Sendeanstalten der ARD oder auf dem ZDF-Lerchenberg in Mainz hat sich noch weniger getan. Nach wie vor ist die Frage offen, warum die Intendanten mehr verdienen als der Bundeskanzler, ganz abgesehen von den mittelmäßigen Moderatoren der Talkshows oder dem Chefideologen Böhmermann, der seine Agitation als Satire bezeichnet.
Und selbst wenn die ganze Geldverschwendung ein Ende nehmen würde, so bliebe eine weitere Frage offen, warum ARD und ZDF nicht das tun, was sie tun sollten, nämlich eine Grundversorgung an Nachrichten und Kultur sichern, die dann auch noch politisch ausgewogen sein müsste. Stattdessen kentern die Programme nach links.
Es gibt keinen Grund, den Beitrag zu erhöhen, aber viele Gründe, ihn mindestens zu halbieren. Dann wären die Sender gezwungen, ihren Wasserkopf in der Verwaltung auszutrocknen und den Ballast der unnötigen Programme abzuwerfen. Wie nach einer Fastenzeit würde ein verjüngter öffentlich-rechtlicher Rundfunk daraus hervorgehen.
Gelingt das aber nicht, sollten wir ihn ganz abschaffen.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de
