In Deutschland herrscht in der Migrations- und Integrationspolitik vor allem eines: Frust. Viele Menschen fühlen sich nicht gehört, haben das Gefühl, dass sich nichts ändert. Die Ampel hat dieses Ohnmachtsgefühl verstärkt und viel zu lange an den Realitäten vorbei regiert.
Seit dem 16. September kontrolliert die Bundespolizei nun alle deutschen Landesgrenzen – eine Reaktion der Ampel-Regierung auf das schreckliche Attentat in Solingen. Es bleibt jedoch hinter dem zurück, was notwendig wäre und möglich ist.
Migration muss aktiv gesteuert werden
Klar ist, dass wir pragmatische Lösungen brauchen: Migration muss aktiv gesteuert werden. Die irreguläre Migration und die Asylmigration müssen gezielt begrenzt werden. Gleichzeitig müssen wir die Attraktivität für dringend benötigte Fachkräfte steigern. Nur so kann unser Land langfristig von Zuwanderung profitieren und der gesellschaftliche Frieden gesichert werden.
Dabei steht Deutschland vor der Aufgabe, einerseits die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und dabei andererseits die Balance zwischen europäischer Verantwortung und nationalen Interessen zu finden.
Grenzkontrollen reichen nicht aus
Grenzkontrollen reichen für eine effektive Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland nicht aus. Es braucht in der aktuellen Lage auch die Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Es müssen Personen zurückgewiesen werden, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.
Das ist rechtlich zulässig und auch praktisch umsetzbar. Langfristig muss das Ziel bleiben, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen.
Spürbare Leistungskürzungen
Doch noch mehr muss jetzt, in der anhaltend schweren Migrationskrise, getan werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssen in einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest überführt werden. Der einzige Weg raus aus dem Ausreisearrest muss der Weg in Richtung Heimatland sein.
Spürbare Leistungskürzungen können ebenso dazu beitragen, dass sich Menschen ohne Schutzanspruch nicht länger auf einen lebensgefährlichen Weg machen, um es doch irgendwie nach Deutschland zu schaffen. Auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel muss rückgängig gemacht werden. Schnelle Einbürgerungen dürfen nicht als Anreiz für illegale Migration dienen.
Paradoxon: Stopp der irregulären Migration ist Voraussetzung für erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung
Ein so erreichter Stopp der irregulären Migration ist kein Widerspruch, sondern gerade die Voraussetzung für eine erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung. Je konsequenter und effektiver die Maßnahmen sind, die gegen illegale Migration ergriffen werden, desto positiver wirkt der Staat auch im Bereich des regulären Arbeitsmarktes auf Migranten.
Ein Land, das die Kontrolle über seine Einwanderung verloren hat, ist für qualifizierte Arbeitsuchende weniger attraktiv als eines, das sein Recht durchsetzt. Potenzielle Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt sind geradezu irritiert, dass Deutschland seinem positiven Klischee von „Recht, Ordnung und Sicherheit“ jedenfalls an seinen Grenzen und in seinen Innenstädten nicht mehr gerecht wird.
Wenn Migranten wissen, dass unser Land Einwanderer nur nach bestimmten sachlichen Kriterien akzeptiert, kann das auch deren Entscheidung beeinflussen, Deutschland in Betracht zu ziehen. Ansonsten werden wir gerade von den qualifizierten Auswanderern dieser Welt, die wir dringend brauchen, aussortiert: Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, versucht sein Glück dann in den USA oder in Kanada.
Deutschland zieht dann vor allem die an, die eben keine besondere Qualifikation oder Sprachkenntnisse vorzuweisen haben, denen aber vielleicht ein großzügiger Sozialstaat wichtig ist.
CDU und CSU gehen Weg der strengeren Asylpolitik
So nehmen wir uns selbst aus dem globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Auch die ermüdende Bürokratie muss bei der Einwanderung angegangen werden. Es dauert teilweise Jahre, bis der deutsche Bürokratiedschungel ein Visum für eine Fachkraft erteilt. Welcher Informatiker will so lange auf eine Arbeitsgenehmigung warten, wenn es in den USA viel schneller geht?
Besonders wenn dort noch etwas lockt, das in Deutschland zunehmend verloren geht: der Leistungsgedanke. In den USA wird Aufstieg gefeiert, ebenso wie Erfolg und Wohlstand – während in Deutschland oft die Neidkultur dominiert, bei schlechterem Wetter.
Diesen Weg einer neuen Einwanderungspolitik mit klaren und strengen Regeln gehen CDU und CSU. Er ist festgeschrieben im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Er drückt sich aus in den Forderungen, die die gemeinsame Bundestagsfraktion seit Monaten in den Deutschen Bundestag einbringt. Und er zeigt, dass CDU und CSU in der Migrationspolitik aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt haben.
Über Migration muss auch als Problem gesprochen werden
Ich habe erstmals zu einer Zeit für den Bundestag kandidiert, als diese Wende in der Politik von CDU und CSU noch kritisch beäugt wurde. Im Wahlkampf von 2021 wurde von Erneuerung gesprochen. Gleichzeitig herrscht noch immer die Ansicht vor, man könne nicht über Migration als Problem sprechen oder über deren Begrenzung nachdenken, ohne der AfD in die Karten zu spielen.
Das Gegenteil ist richtig. Wenn wir dieses Feld den Populisten überlassen, wird die AfD weiter an Boden gewinnen. Es wäre ein Wachstumsprogramm für Radikale und Extremisten. Und darunter würden nicht zuletzt die Zuwanderer leiden, die schon unter uns leben – und attraktiver für neue Fachkräfte aus dem Ausland würden wir dadurch sicher nicht.
„Made in Germany“ nicht nur „Born in Germany“
Deutschland muss die Herausforderung meistern, ein Land zu werden, das Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern offen gegenübersteht. Wir brauchen junge Menschen und Familien, die nach Deutschland kommen, sich engagieren und ihren Teil zur Gesellschaft beitragen.
Es muss klar werden, dass „Made in Germany“ nicht „Born in Germany“ bedeutet, sondern auf den Aspirationen und Innovationen aller in Deutschland lebenden Menschen beruht.
