Deutschland verteilt Milliarden, als wären wir Dagobert Duck – zum Beispiel für Handy-Spiele und Frauenförderung durch Saudi-Arabien. Was wir stattdessen bräuchten: Spitzenpolitiker, die etwas von Investition verstehen. Schenken Sie mir einen Augenblick für die andere Meinung, die in diesem Fall die meine ist.
Wenn man der Ampel so zuhört, hat man das Gefühl, Deutschland stehe kurz vor der Pleite. Streiten doch alle über den Haushalt und die Schuldenbremse. Doch dem ist nicht so. Schließlich zahlen wir Steuerzahler verantwortungsbewusst unseren Teil. Nur leider geht die Spitzenpolitik damit alles andere als verantwortungsbewusst um.
Wussten Sie beispielsweise, dass Sie mit Ihrem Steuergeld die Entwicklung von Handy- und Computer-Spielen zahlen, liebe Leser? Kein Scherz!
Die Bundesregierung fördert zum Beispiel die Neuauflage des allseits bekannten Spiels „Snake“ mit 176.776 Euro. Die Förderung läuft über das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Die Spieleentwickler bekommen seit mehr als einem Jahr Geld vom Staat, die Förderung läuft erst am 31. Oktober aus. Snake ist nicht das einzige Spiel, das vom Wirtschaftsministerium gefördert wird. Allein in dem Spiel „Flight Sim“ werden 370.326 Euro Steuergeld versenkt. Absurd!
Setzt Deutschland seine Interessen im Sinne der Bevölkerung durch?
Ein weiteres Symptom für die „Mehr Geld als Verstand“-Ära ist für mich die UNO. Die Vereinten Nationen begleiten mich bereits seit meiner universitären Zeit in Maastricht. Mein Studiengang: European Studies. Sie können sich also vorstellen, wie oft ich über die Weltorganisation UNO schrieb. Schon damals war ich mir nicht sicher, ob Deutschland die eigenen Interessen im Sinne der Bevölkerung durchsetzt.
Die UNO wurde 1945 gegründet, um internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren und die Achtung der Menschenrechte weltweit zu stärken. Speziell für uns Deutsche, die wir aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wieder auferstanden sind, sind Frieden und internationale Zusammenarbeit von größter Bedeutung. Unsere Geschichte mahnt uns, niemals die Schrecken des Krieges zu vergessen und stets nach friedlichen Lösungen zu suchen.
Zudem sind wir als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt in der Lage und auch moralisch verpflichtet, ärmeren Ländern zu helfen. Durch unsere Beiträge zur Entwicklungshilfe können wir nicht nur zur Linderung von Armut und Leid beitragen, sondern langfristig auch neue Märkte und Handelspartner gewinnen, was wiederum unserer eigenen Wirtschaft zugutekommt. Kurz gesagt, die UNO und ihre Ziele sind für uns sowohl ethisch wertvoll als auch ökonomisch sinnvoll.
Mit deutschem Geld soll ausgerechnet Saudi-Arabien für Frauenrechte kämpfen
Deutschland hat sich als einer der größten Beitragszahler etabliert und trägt mit acht Prozent maßgeblich zum Haushalt der UNO bei. Das bedeutet, dass Deutschland jährlich rund 2,3 Milliarden US-Dollar an Pflichtbeiträgen leistet. Hinzu kommen freiwillige Zahlungen, die sich auf etwa 1,2 Milliarden US-Dollar belaufen. Insgesamt überweist Deutschland also rund 3,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Wir sind nach den USA der zweitgrößte UNO-Geldgeber der Welt.
Italien, Spanien und Frankreich tragen zusammen ungefähr dieselbe Summe bei, wie wir Deutsche allein. Diese Zahl zeigt deutlich, wie überproportional hoch Deutschlands Beitrag ist und wie viel von unseren Steuergeldern in diese Organisation fließt. Wenn man die Aufgabe hat, 3,5 Milliarden auszugeben, kann man schon mal den Überblick verlieren. Oder können sich unsere Repräsentanten etwa nicht durchsetzen, obwohl sie den zweitgrößten Geldbeutel haben?
Kostprobe gefällig? Saudi-Arabien hat den Vorsitz der UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau im Jahr 2024 erhalten. Wie kann ein Land, das für die systematische Unterdrückung von Frauen bekannt ist, eine Schlüsselrolle in der Förderung von Frauenrechten einnehmen? Saudi-Arabien, wo Frauen bis vor Kurzem nicht einmal Auto fahren durften und weiterhin zahlreiche Einschränkungen erleiden, soll nun weltweit für die Verbesserung der Frauenrechte sorgen. Diese Ernennung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die wirklich für die Rechte von Frauen kämpfen.
Die UNO akzeptiert Bedingungen von Islamisten
Ähnlich absurd ist die Ernennung eines Iraners zum Vorsitzenden des Sozialforums für Menschenrechte im Jahr 2023. Der Iran, der aktiv Regimegegner verfolgt und Menschenrechte missachtet, präsentiert sich plötzlich als Menschenrechtsverteidiger. Iranische Sicherheitskräfte verhaften und foltern regelmäßig Oppositionelle und unterdrücken die Meinungsfreiheit brutal. Dass ein Vertreter dieses Regimes nun als oberster Hüter der Menschenrechte fungieren soll, ist nichts weniger als zynisch.
Solche ironischen Ernennungen untergraben die Glaubwürdigkeit der UNO erheblich und lassen Zweifel an ihren tatsächlichen Absichten und Zielen aufkommen. Vor Kurzem haben es die Taliban geschafft, mit der UNO in Doha Verhandlungen aufzunehmen, wobei sie Frauen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ausschlossen.
Die UNO akzeptierte die Bedingungen der Islamisten, was erneut die Frage aufwirft, wie ernst sie es mit der Förderung von Menschenrechten wirklich meint. Solche Aktionen werfen ein schlechtes Licht auf die Organisation und stellen ihre Integrität infrage. Es wäre jedoch zu einfach, nur die autokratischen Länder für diese Verirrungen der UNO verantwortlich zu machen. Der Westen spielt eine ebenso bedeutende Rolle.
Edle Ziele werden oft verraten
António Guterres, der portugiesische Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht nur dessen Familie und dem Regime sein Beileid ausgedrückt, sondern auch „dem Volk der Islamischen Republik“. Diese Handlung kann nur als zynisch betrachtet werden, da Raisi für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht wird. Die UNO spielt sich oft als Hüterin der Moral auf, doch ein Blick in ihre Gründungsdokumente zeigt einen erschreckenden Kontrast zur Realität.
In der Präambel der UNO-Charta heißt es: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen […] entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, unseren Glauben an grundlegende Menschenrechte […] zu bekräftigen.“
Wenn wir uns jedoch die gegenwärtige Situation ansehen, erkennen wir, dass diese edlen Ziele oft verraten werden. Anstatt tatsächlich die Menschenrechte zu fördern, sehen wir, wie die UNO von Ländern wie Saudi-Arabien und dem Iran genutzt wird, um ihre eigene Agenda zu verfolgen und ihre Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern.
Hat Donald Trump nicht doch recht?
Angesichts dieser Tatsachen mag man sich fragen und dabei auf die Zunge beißen, ob Donald Trump mit seiner Kritik an der UNO und seiner Androhung, die USA aus der Organisation zurückzuziehen, nicht doch recht hatte. Und wenn es nur als Weckruf diente. Die UNO wirkt oft wie eine von der Realität abgehobene Institution, die mehr mit bürokratischer Selbstbeschäftigung als mit der Lösung echter Probleme beschäftigt ist.
Für deutsche Steuerzahler bedeutet das, dass enorme Geldsummen ohne klaren Nutzen ausgegeben werden – eine Verschwendung von Ressourcen, die besser in dringend benötigte nationale Projekte investiert werden könnten. Hier wird deutlich: viel Geld, wenig Verstand.
Aber vielleicht haben Sie, liebe Leser, eine ganz andere Meinung. Was halten Sie von Deutschlands Ausgaben? Seien Sie sich gewiss, ich lese immer all Ihre Kommentare, Mails und Zuschriften. Es gibt für mich nichts Größeres als politische Debatten!
In diesem Sinne: Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächsten Samstag wieder!
Ihre Nena Brockhaus
