Berlin – Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren.
„Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag in Berlin mit.
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Strafverfahren sollten daher in Berlin auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.
Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der „Joint im Park“ solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die „falsche Antwort für harmlose Kiffer“, sagte Graf. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.“
Heftiger Widerspruch kam von der CDU, die den Grünen „Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität“ vorwarf. „Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg“, sagte der Berliner CDU-Innenpolitiker Frank Balzer. Berlin habe sich in den letzten Jahren als „Drogenumschlagsplatz weiter verfestigt“, Grünanlagen wie der Görlitzer Park seien ein „Dealer-Paradies“ – zu Lasten von Besuchern und Anwohnern. „Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.“
Auch die Bundes-Union hält von den Grünen-Plänen nichts. „Eine Legalisierung von Kokain, Ecstasy und Amphetaminen lehnt die Union strikt ab. Das von den Berliner Grünen propagierte Recht auf Rausch mit harten Partydrogen kann nur ein schlechter Scherz sein. Die Forderungen der Grünen können schnell Menschenleben kosten. Partydrogen haben schwere Nebenwirkungen und sind schnell tödlich. Die Folgen der Abschaffung der Berliner Nulltoleranzstrategie kann jeder im Görlitzer Park oder in der Hasenheide besichtigen. Statt die vielen echten Probleme in Berlin anzugehen, flüchten sich die Berliner Grünen offenbar in den Gebrauch harter Drogen. Dies ist ein Armutszeugnis für unsere Hauptstadt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Günter Krings.
Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt und unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite „faktisch für die Mülltonne“, so die Grünen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.
