Die Debatte über mögliche Rauchverbote im Freien wurde in den vergangenen Tagen hitzig geführt – im EU-Parlament ist das Thema nun vorerst beendet.
Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Entsprechende Anträge zu einer „rauchfreien Generation 2040“ fanden in Straßburg keine Mehrheit, wie das Europaparlament mitteilte.
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel sei es, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Bis 2040 sollten alle Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe, in Zukunft rauchfrei bleiben. Die Verbote sollen nicht nur für Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.
Eine Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission werden die Mitgliedsstaaten voraussichtlich kommende Woche treffen. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf aber keine Auswirkungen.
Selbst wenn der Vorschlag der Brüsseler Behörde angenommen werden würde, bedeutete dies nicht automatisch, dass bald alle Nichtraucher werden müssten. Der Grund: Bei der Gesundheitspolitik sind die Staaten selbst zuständig, die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die nun gescheiterte Erklärung des EU-Parlaments hätte keine bindende Wirkung gehabt.
