In Brüssel kritisiert man die mangelnde Transparenz der Kurznachrichtenplattform und pocht auf umfassende Offenlegungspflichten
Die Kurznachrichtenplattform Bluesky bekommt Probleme mit der EU. Grund: Nach Einschätzung der Europäischen Kommission verstößt der junge X-Konkurrent gegen die Vorschriften des Digital Services Act (DSA). Mit steigendem Erfolg wächst auch die Aufmerksamkeit der Regulierungsbehörden in Brüssel.
Zwar erfüllt die Plattform derzeit nicht die Kriterien, um als „Very Large Online Platform“ (VLOP) unter die direkte Aufsicht der Kommission zu fallen, doch hapert es schon jetzt bei grundlegenden gesetzlichen Verpflichtungen. Besonders zwei Punkte sorgen für Kritik: die mangelnde Transparenz bei Nutzerzahlen innerhalb der EU und das Fehlen eines rechtlichen Vertreters, der für Behörden ansprechbar wäre.
Frühwarnung
Laut Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission, ist Bluesky seit Februar 2024 verpflichtet, die allgemeinen Anforderungen des DSA zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem die Offenlegung der monatlich aktiven Nutzer in der EU sowie die Benennung eines rechtlichen Ansprechpartners. Gegenüber The Register führt er aus: „Bluesky ist derzeit keine VLOP, da die Plattform die Schwelle (von 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU) nicht erreicht hat. Dennoch müssen alle Plattformen grundlegende DSA-Vorgaben erfüllen.“ Dieser Mangel an Transparenz und Rechtsstruktur hat die Kommission veranlasst, nationale DSA-Koordinatoren mit der Durchsetzung der Richtlinien zu beauftragen.
Bluesky hat bisher keine offiziellen Angaben zu seinen EU-Nutzerzahlen gemacht. Ein inoffizieller Zähler, basierend auf Entwicklerdaten, schätzt die weltweite Nutzerschaft auf etwa 22,5 Millionen – deutlich mehr als die noch von Bluesky selbst gemeldeten 13 Millionen im Oktober 2024. Analysten gehen davon aus, dass diese Zahl bei einem Wachstum von bis zu vier neuen Nutzern pro Sekunde innerhalb von zwei Monaten die Marke von 45 Millionen erreichen könnte. Allerdings bleibt unklar, wann die Plattform auch innerhalb der EU dieses Niveau erreicht.
Bewährungsproben
Der plötzliche Nutzeransturm bringt Bluesky jedenfalls ins Schwitzen. Und auch in anderen Bereichen an seine Grenzen. Zuletzt wurden innerhalb eines Tages 42.000 Nutzerbeschwerden eingereicht – ein Rekord, der die Kapazitäten der Contentmoderation deutlich überlastet. Um die schwerwiegendsten Probleme schnell bearbeiten zu können, muss Bluesky die Meldungen nach Dringlichkeit sortieren. Als Reaktion kündigte das Unternehmen an, zusätzliches Personal einzustellen. Dennoch zeigt die wachsende Zahl an Beschwerden, dass Bluesky bisher keine ausreichenden präventiven Maßnahmen gegen problematische Inhalte implementieren konnte.
Auch technisch stößt die Plattform an ihre Belastungsgrenzen. Ein Glasfaserkabelausfall eines externen Anbieters sorgte zeitweise für Störungen, die auch nach der Behebung nicht vollständig gelöst wurden. Wiederholt fielen grundlegende Funktionen wie Benutzernamen, Post-Likes und Veröffentlichungen aus. Diese Probleme sind ein weiteres Indiz dafür, dass Bluesky nicht ausreichend auf den rapiden Wachstumsschub vorbereitet war. Um die Zukunftsfähigkeit der Plattform zu sichern, sind dringend strukturelle und technische Anpassungen notwendig.
Wachsender regulatorischer Druck
Im Vergleich zu anderen Plattformen wie X (600 Millionen monatlich aktive Nutzer weltweit, davon 115,1 Millionen in der EU) oder Threads (275 Millionen monatlich aktive Nutzer weltweit) ist Bluesky noch ein Zwerg. Dennoch hat das Netzwerk zuletzt von der Abwanderung vieler Nutzer von X nach der US-Präsidentschaftswahl profitiert.
Um die Anforderungen des DSA zu erfüllen, muss Bluesky nicht nur die EU-Nutzerzahlen veröffentlichen, sondern auch einen rechtlichen Vertreter in der Union benennen. Dieser Schritt ist essenziell, um den Behörden eine Kontaktstelle zu bieten. Die nationalen Behörden wtanderden demnach auch prüfen, ob Bluesky in der EU überhaupt schon physische Niederlassungen hat. Die nächsten Monate könnten für das Unternehmen entscheidend sein, um nicht von der EU regulativ eingeholt zu werden, bevor das Unternehmen die Schwelle zur VLOP erreicht.
Die EU zeigt sich jedenfalls unbeirrt, auch kleinere Plattformen zur Einhaltung der DSA-Vorgaben zu bewegen, bevor sie größere Marktanteile erreichen. Bluesky hat keine andere Wahl, als sich besser auf die rechtlichen Anforderungen vorzubereiten, um langfristig in Europa bestehen zu können. Andernfalls drohen schmerzhafte Sanktionen. (bbr, 26.11.2024)
