Joe Biden erlaubt der Ukraine, mit amerikanischen Raketen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Außenministerin Baerbock lobt die Entscheidung. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann stellt eine Forderung an Kanzler Scholz.
Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Zustimmung auf US-Berichte reagiert, wonach Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Es gehe jetzt darum, »dass die Ukrainer nicht warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass man die militärischen Abschussbasen zerstören kann«, sagte die Grünenpolitikerin im RBB-Inforadio. Dies sei im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts jedes Landes.
Es sei schon lange bekannt, dass die Grünen, »das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner«.
Strack-Zimmermann: »Dass wir das nicht schon getan haben, ist fahrlässig«
Manche Orte in der Ukraine seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage, sagte Baerbock. »Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen wird, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen.«
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte die Entscheidung Bidens ebenfalls. Putin empfinde den Westen als schwach, wie die heftigen russischen Bombardements der vergangenen Wochen gezeigt hätten. Es bräuchte daher Mittel, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen, so die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk .
Das Telefonat von Olaf Scholz mit Wladimir Putin kritisierte sie. Es zeige Putin, dass der Westen nicht mit einer Stimme spreche. Nicht zuletzt deshalb habe Biden wohl entschieden, der Ukraine die Freigabe für den Einsatz von Atacms-Raketen zu erteilen, so Strack-Zimmermann. »Unter diesem Eindruck hat man in Washington wohl gesagt: Das wird nichts in Deutschland. Die Verantwortung, die Ukraine mit den europäischen Partnern zu unterstützen, wird nicht wahrgenommen«, sagte sie weiter.
Ihrer Einschätzung nach hätten die Abschüsse russischer Raketenstellungen auf russischem Boden schon früher freigegeben werden müssen. »Dass wir das nicht bisher schon getan haben, ist fahrlässig«, sagte Strack-Zimmermann. Von Olaf Scholz forderte sie, dass der Bundeskanzler nun Taurus-Lieferungen freigeben sollte.
Medienberichten zufolge erlaubt der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von Atacms-Raketen zur Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte in der von ihnen besetzten westrussischen Region Kursk. Das Pentagon und der Nationale Sicherheitsrat der USA wollten die Berichte auf Nachfrage zunächst nicht kommentieren, dementierten diese aber auch nicht.
lpz/AFP/dpa
