Donald Trump wird der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Von Migration bis zum Ukraine-Krieg – Was nun passieren könnte.
Washington, D. C. – Donald Trump war fest davon überzeugt, dass er das nächste Staatsoberhaupt der USA sein wird, unabhängig von den endgültigen Wahlergebnissen. Sollte er die US-Wahl 2024 verlieren, würde er dies als klaren Beweis für Wahlbetrug durch die Demokraten sehen. Doch dazu kam es nicht, Trumps Überzeugung bewahrheitete sich: Seitdem die Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin ausgezählt wurden, ist Trump der Sieg gegen Kamala Harris nicht mehr zu nehmen.
Trump siegt bei US-Wahl: „Project 2025“ startet
Nun bleibt natürlich abzuwarten, welche Maßnahmen Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident tatsächlich umsetzen will. Ein erster Hinweis könnte allerdings das „Project 2025“ sein, das einen Ausblick auf die mögliche Entwicklung der amerikanischen Demokratie unter Trump gibt. Dieses fast 1000-seitige politische Programm wurde von der „Heritage Foundation“, einer libertär-konservativen, nationalistischen Denkfabrik, verfasst – und von engen Vertrauten Trumps, die bis heute enge Beziehungen zu ihm pflegen, geschrieben.
Das Projekt plant eine massive Zentralisierung der Exekutivgewalt. Etwa 50.000 Bundesbeamte sollen durch treue Anhänger ersetzt werden, um eine rechts-nationalistische Agenda durchzusetzen. Es sind Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen sowie der Abbau von Umweltstandards und Bürgerrechten vorgesehen. Kritiker warnen, dass dieses Programm autoritär und rassistisch ist und die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Schärfere Einwanderungspolitik und Verfolgung politischer Gegner: Das plant Trump nach US-Wahl-Sieg
Während seiner Wahlkampfveranstaltungen kündigte Trump bereits an, das bestehende Justizsystem der USA zu zerstören und „radikale, marxistische“ Richter und Staatsanwälte durch loyale Unterstützer zu ersetzen. Er plant demnach, die am Sturm auf das Kapitol Beteiligten zu begnadigen und alle gegen ihn laufenden Verfahren zu beenden. Darüber hinaus plant er offenbar, das Justizministerium zur Verfolgung politischer Gegner zu missbrauchen. In einem Interview auf Fox News betonte er seine Absicht, die Nationalgarde oder das US-Militär gegen diejenigen einzusetzen, die er als „Feinde von innen“ bezeichnet. Laut einem Bericht von MSNBC sind dies „die Amerikaner, die er nicht mag“.
Im Wahlkampf 2016 drohte er noch, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Heute sind seine Vorstellungen zur Einwanderungspolitik jedoch schärfer geworden. Er kündigte an, Millionen von Menschen, die ohne gültige Papiere in die USA eingereist sind, einfach abzuschieben. Wie genau dies umgesetzt werden soll, ließ er offen, sagte aber gegenüber dem Time Magazin: „Das geht schon, wenn man es militärisch betrachtet. Die Nationalgarde müsste reichen, aber wenn sie dazu nicht in der Lage wäre, dann würde ich auf das Militär zurückgreifen.“
Eine zweite Amtszeit Trumps – US-Demokratie ist ernsthaft gefährdet
Eine zweite Amtszeit von Trump könnte die amerikanische Demokratie an ihre Grenzen bringen. Bereits im Jahr 2021 erschütterte er die Grundpfeiler des demokratischen Systems. Trump leugnet bis heute seine Niederlage bei der US-Wahl 2020. Diese Verleumdungen gipfelten schließlich im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem mehrere Menschen starben und viele verletzt wurden. Politische Beobachter warnen, dass eine zweite Amtszeit Trumps die Demokratie in den USA ernsthaft gefährden könnte.
Globale Auswirkungen des Trump-Wahlsiegs: Steht der Ukraine-Krieg und der Nahostkonflikt vor der Eskalation?
Eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus könnte auch die globalen Krisen verschärfen. Er erklärte im Wahlkampf, den Ukraine-Krieg „innerhalb von 24 Stunden beenden“ zu wollen, doch wie genau er dies erreichen würde, blieb unklar. Es wird vermutet, dass sein Plan Gebietsverluste für die Ukraine bedeuten könnte. Trump deutete zudem an, die Unterstützung der USA für die Ukraine drastisch zu reduzieren oder ganz einzustellen, was Wladimir Putins Einfluss in der Region stärken würde.
Der Nahostkonflikt könnte unter Trump eine neue Eskalationsstufe erreichen: Während die Demokraten Israel zur Mäßigung drängen und an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten, unterstützen die Republikaner, insbesondere Trumps Anhänger, kompromisslos Israels militärisches Vorgehen. Trumps Aussage „Let Israel finish the job“ (zu Deutsch: „Lasst Israel das durchziehen“) lässt darauf schließen, dass er Israel im Falle einer erneuten Präsidentschaft freie Hand für umfassendere militärische Aktionen gewähren könnte.
Trumps Maßnahmen in der Handelspolitik nach Sieg bei US-Wahl 2024
Im Wahlkampf kündigte Trump bereits eine drastische Änderung der US-Handelspolitik an: Er will Zölle von mindestens zehn Prozent auf alle Importe erheben, um das amerikanische Handelsdefizit zu verringern. Die dadurch generierten Einnahmen sollen zudem Steuersenkungen finanzieren. Besonders das Handelsdefizit gegenüber China ist ihm ein Dorn im Auge; daher könnten chinesische Importe sogar mit Zöllen von mindestens 60 Prozent belegt werden. Doch diese protektionistische Politik würde nicht nur China treffen: Auch europäische Länder, deren Wirtschaft stark auf internationalen Handel angewiesen ist – darunter Deutschland, Irland, die Niederlande und Schweden – könnten erheblich darunter leiden.
Es bleibt abzuwarten, was Trump tatsächlich davon umsetzt. (lw)
