Es sollte ein Tag mit Beschlüssen für schärfere Asyl-Regeln werden. Es wurde: ein Polit-Krimi, der in einer Schlammschlacht endete!
Riesen-Krach um den Asyl-Gipfel von Ampel-Koalition und Union. Um 15 Uhr hatten die Gespräche von Top-Politikern von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Innenministerium begonnen. Haupt-Knackpunkt: die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.
CDU-Chef Friedrich Merz (68) fordert seit Wochen: Asylbewerber, die über einen EU-Staat nach Deutschland kommen, müssen zurückgewiesen werden. Begründung: Die EU-Regeln sehen das so vor („Dublin-Verfahren“). Aber: Sie ist seit 2015 quasi ausgesetzt.
Lange gab es Widerstand von Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) gegen die Merz-Forderung. Am Montagnachmittag habe sie dann eingelenkt, so die Union. Faeser soll signalisiert haben: Ich ziehe mit!
Doch während des gestrigen Gipfels angeblich kein Wort mehr davon. CDU-Verhandlungsführer Thorsten Frei (51, CDU): „Die Regierungsparteien haben keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt.“
Foto: Fabian Matzerath / BILD
Um kurz vor 17 Uhr verließ Frei mit seinen Kollegen die Verhandlung. Gipfel gescheitert!
Und die Schlammschlacht um die Schuldfrage eröffnet!
► Die CDU sagt: Die Ampel-Parteien sind schuld.
► Falsch, so FDP-General Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen. Dieses Angebot hat Justizminister Buschmann an die Union in der Runde gemacht.“
► Die SPD sieht es wiederum etwas anders. Buschmann habe nur ein Pilotprojekt für die Zurückweisungen vorgeschlagen, hieß es in der Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil (46) zu BILD: „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.“
► Die Grünen halten die CDU-Vorschläge ohnehin für rechtlich problematisch. Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) zu BILD: „Es gab bei der Union keinen Willen zum Teamplay.“
Morgen Vormittag treffen im Bundestag die Top-Politiker von Ampel und Union aufeinander. Generaldebatte! Schlagabtausch u. a. zwischen Merz und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD).
Die Schlammschlacht um schärfere Asyl-Regeln und die Sicherheit: Sie geht munter weiter …
