Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich offen dafür, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Rechtssicherheit sei dafür aber die Grundvoraussetzung. Für die Kollegen, die die Maßnahmen vollziehen, dürften danach keine rechtlichen Probleme entstehen.
In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. „Sollte es so geregelt werden können, dass unseren Kolleginnen und Kollegen, welche die Maßnahmen dann vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, wäre es eine Maßnahme, welche durchaus zu unterstützen wäre“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Zeitung „Rheinischen Post“.
Bundespolizei arbeitet bereits am Limit
Roßkopf verwies auf eine „heftige juristische Diskussion“ über die Forderungen der Union und erklärte, Rechtssicherheit sei eine Grundvoraussetzung für die Beamtinnen und Beamten, „aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundespolizei schon jetzt am Limit arbeitet und eine weitere Belastung auf Dauer nicht zu verkraften wäre“.
