Verschärftes Waffenrecht und strengere Asylregeln: Nach dem Messerangriff in Solingen verständigte sich die Ampel auf ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Den einen kann es dabei nicht schnell genug gehen, die anderen warnen vor zu viel Hektik.
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. „Die SPD-Fraktion will den geeinten Entwurf der Regierung diese Woche im Bundestag beraten. Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie islamistischen Terror und Gewaltkriminalität umzusetzen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem „Tagesspiegel“.
Nach dem Messerangriff in Solingen hatten sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das die öffentliche Sicherheit erhöhen sollte. Dabei wurden strengere Regelungen im Waffenrecht und verschärfte Auflagen für Flüchtlinge beschlossen. Eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung hat die Bundesregierung den Fraktionen im Bundestag am Wochenende übermittelt.
Doch bei den Grünen will man sich für eine parlamentarische Beschäftigung Zeit nehmen: „Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, sagte der Grünen-Politiker Erik Marquardt dem Blatt weiter. Der Europaabgeordnete, der auch im Parteirat der Grünen sitzt, warnte: „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“
Abschiebungen, Terror-Bekämpfung und Waffenrecht
Die FDP kritisierte das Zögern des Koalitionspartners: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer, dem Tagesspiegel. Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen. „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren.“ Auch Buschmann hatte zuvor angekündigt, dass er eine erste Beratung im Bundestag schon in der ersten Sitzungswoche – also in der jetzt anbrechenden Woche – für möglich halte.
Der Union reicht das Maßnahmenpaket dagegen nicht aus. „Das sogenannte Sicherheitspaket verdient diesen Namen nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, dem Tagesspiegel. Es fehlten die wichtigsten sicherheitsrelevanten Maßnahmen. „Selbst nach Mannheim, Solingen und München verweigert die FDP aus purer Ideologie die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung“, sagte Throm. Die FDP sei „eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung“.
Das Sicherheitspaket sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
rct
