Nahezu alle Parteien begrüßen die Abschiebung von 28 schwerkriminellen Afghanen in ihre Heimat. Nur das Handgeld von 1000 Euro, das jeder der Straftäter erhielt, sorgt für heftige Debatten.
Mehrere CDU-Politiker machen der Ampel-Regierung schwere Vorwürfe. Das Bundesinnenministerium hüllt sich in Schweigen.
Wie kam es zur umstrittenen Handgeld-Zahlung?
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) spricht von einem „schrägen Rechtsverständnis“, die 1000 Euro seien „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler und Beweis für die vollständige Entrücktheit“ der Ampel. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß (39) wirft der Bundesregierung gar vor, „neue Anreize zur illegalen Migration“ zu schaffen – obwohl eine Flucht aus Afghanistan deutlich mehr als 1000 Euro kosten kann.
Was sagt die Ampel-Regierung?
Auf BILD-Anfrage verweist das Bundesinnenministerium auf die „zuständigen Bundesländer“, will über das Zustandekommen des Handgelds nichts sagen. Waren tatsächlich die Länder allein für die Zahlung an die Straftäter verantwortlich?
1000-Euro-Vorschlag kam von Faeser, alle stimmten zu
BILD erfuhr, dass der Vorschlag für das Handgeld in Höhe von 1000 Euro vom Innenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) in einer Bund-Länder-Schalte Anfang August unterbreitet wurde. Die Zahlung sollte die Abschiebung juristisch absichern: Die Abgeschobenen sollten keine Chance haben, ihre Überstellung nach Afghanistan vor Gericht zu verhindern, indem sie auf eine drohende „Verelendung“ verwiesen.
Nach BILD-Informationen aus einer Landesregierung stieß der Vorschlag, den Afghanen bei der Abschiebung das Handgeld zu bezahlen, auch von den CDU-geführten Innenministerien auf Unterstützung.
Foto: Jessica Lichetzki/dpa
Die Begründung: Eine Abschiebung von Schwerstkriminellen dürfe nicht an deutschen Gerichten scheitern, die bemängeln, dass den Abgeschobenen in ihrer Heimat sofortige Armut droht. Egal, wie schmerzhaft es sei, 1000 Euro zu bezahlen: Das Handgeld würden garantieren, dass die Kriminellen sich nicht zurückklagen können und sei zudem deutlich günstiger als ihre Unterbringung in Deutschland. Einen schwerstkriminellen Afghanen wegen 1000 Euro nicht abzuschieben, sei absurd, hieß es.
CDU-Politikerin: Handgeld-Praxis „umgehend ändern“
Gleichzeitig gibt es in CDU-geführten Landesregierungen Bedenken, ob die Summe nicht deutlich zu hoch sei. Internationalen Angaben zufolge betrug das durchschnittliche Gehalt in Afghanistan im vergangenen Jahr rund 170 Euro im Monat. 1000 Euro entsprechen rund sechs Monatsgehältern.
Foto: Jörg Carstensen/dpa
CDU-Politikerin Klein, die das Handgeld kritisierte, teilt auf BILD-Anfrage mit, dass Faeser „dafür die politische Verantwortung trägt“. Die Empfehlung „kam aus ihrem Haus“. Über die Länder sagt sie: „Dass die Bundesländer ausreisepflichtige Schwerstkriminelle schnellstmöglich abschieben wollen und sich dabei auf die Empfehlungen des Bundes stützen, ist absolut verständlich. Auch ich bin froh über jeden abgeschobenen Straftäter.“
Sie könne allerdings die Empörung vieler Menschen über die 1000-Euro-Zahlung an Vergewaltiger und andere Kriminelle verstehen. „Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hat keine 1000 Euro auf der hohen Kante“, so Klein. Sie fordert, die Handgeld-Praxis „umgehend zu ändern“.
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