Die unerlaubte Einreise über die Grenzen hat stark zugenommen. An den EU-Außengrenzen wurden 2023 so viele illegale Grenzübertritte festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Besonders betroffen: Deutschland. Die Schleusungsgruppierungen agierten dabei „zunehmend risikobereiter und rücksichtsloser“, sagt das BKA.
Die illegale Migration nach Europa hat im Jahr 2023 deutlich zugenommen. Hauptzielland der Migranten ist Deutschland. Das geht ausdenam Mittwoch vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamt (BKA) hervor. An den EU-Außengrenzen wurden rund 380.200 unerlaubte Grenzübertritte von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache festgestellt. Das ist der höchste Wert seit 2016. Im Jahr zuvor lag die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte noch bei 326.300.
In Deutschland registrierte das BKA 266.224 unerlaubt Eingereiste oder Menschen mit unerlaubtem Aufenthalt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 33,4 Prozent.
Hauptherkunftsstaaten der Migranten waren Syrien (54.207), die Türkei (35.732) und Afghanistan (35.370). In vielen Fällen waren dabei Schleuser beteiligt, wie das BKA mitteilte. Bei rund 39.700 Migranten gab es „Verdachtsmomente auf eine Einschleusung nach Deutschland“, heißt es. Auch wenn lediglich ein Teil der Migranten Unterstützung durch Schleuser auf der finalen Wegstrecke nutze, „ist es auf den vielfältigen Teilstrecken der Fluchtrouten kaum möglich, ohne Nutzung von Schleusern den Zielstaat zu erreichen“.
Vermehrt wurden die Grenzübertritte auf der zentralmediterranen und ostmediterranen Route beobachtet. Die Westbalkanroute und die Ostroute wurden seltener als in den Vorjahren genutzt.
Trotzdem kommen noch die meisten der an den südöstlichen Grenzen Deutschlands festgestellten Personen über die Balkanregion.
Noch aktueller sind die Zahlen der WELT AM SONNTAG. Für Januar bis Mitte August 2024 wurde zwar über einen Rückgang um 30,6 Prozent der illegalen Einreise gegenüber dem Vorjahreszeitraum über die Mittelmeer-Seeroute in die EU berichtet– durch die Eindämmung der Bootsmigration in Italien. Allerdings stiegen dafür die Zahlen auf anderen Routen leicht und die Zahl der in der Union gestellten Asylanträge 2024 verharrt fast auf dem hohen Vorjahresniveau.
Jeder zweite Geschleuste gelangt via Polen nach Deutschland
Fast jeder zweite Geschleuste gelangte 2023 laut BKA via Polen (41,9 Prozent), etwa jeder dritte aus Österreich (29,4 Prozent) und etwa jeder fünfte Geschleuste aus Tschechien (22,5 Prozent) nach Deutschland. Die festgestellten Personen waren überwiegend zu Fuß (37,1 Prozent), in Kleintransportern (25,6 Prozent) oder in Autos (24,3 Prozent) unterwegs.
Bei denjenigen, die zu Fuß unterwegs waren, wird angenommen, dass sie zuvor mit einem Fahrzeug abgesetzt wurden oder in menschenunwürdigen Transportumständen in „Behältnissen“ transportiert wurden, die zu Sauerstoffmangel oder Unterkühlung führen können und allgemein mit Lebensgefahren einhergehen. Diese erfassten „Behältnisschleusungen“ hätten sich mehr als verdoppelt, die Zahl der damit geschleusten Personen mit etwa 17.500 Personen sogar verfünffacht.
„Die Schleusungsgruppierungen agierten dabei zunehmend risikobereiter und rücksichtsloser gegenüber den geschleusten Personen, unbeteiligten Dritten sowie eingesetzten Polizeikräften, um sich einer Kontrolle und damit der Strafverfolgung zu entziehen“, heißt es. Die Schleuser stammen vor allem aus Syrien, Deutschland, der Türkei und der Ukraine.
Für die Kommunikation zwischen Schleusern und ihren Kunden wurden überwiegend Messengerdienste wie Telegram und WhatsApp verwendet. Zudem nutzten Schleuserorganisationen soziale Medien, um ihre Dienste zu vermarkten. Das BKA weist darauf hin, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung enorm wichtig sei. So zeigte sich 2023 am Beispiel verstärkter polizeilicher Maßnahmen in Serbien, dass diese den Schleusungen entlang der Balkanroute über das Haupttransitland Serbien in Richtung Deutschland entgegenwirken konnten.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht derweil die Regierung für die steigende Zahlen verantwortlich In Deutschland gebe es „hohe finanzielle Anreize und kaum Abschiebungen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird“, sagte sie. Diese Mischung mache Deutschland „für die unkontrollierte Migration so attraktiv wie kein anderes Land in der EU.“
Als Vorbild empfahl sie Dänemark, wo eine von Sozialdemokraten geführte Regierung eine rigorose Migrationspolitik betreibt. „Deutschland muss endlich das Signal in die Welt aussenden, dass der Kontrollverlust beendet ist, so wie es etwa Dänemark getan hat“, sagte sie. „Wer keinen Schutzstatus hat, kann nicht mit finanzieller Unterstützung rechnen – außer für die Ausreise.“
