Schon während der Corona-Pandemie hat Wolfgang Kubicki den Bundesgesundheitsminister häufig kritisiert. Nach Sichtung der RKI-Protokolle legt der FDP-Politiker jetzt nach. Sein Vorwurf: Karl Lauterbach (SPD) habe Einfluss auf die Risikobewertung durch das Robert-Koch-Institut genommen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für dessen Rolle während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der Bundestagsvizepräsident wirft Lauterbach vor, „dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt“ zu haben, schrieb Kubicki in Mitteilung, die am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlicht wurde.
Der FDP-Politiker legt seinem SPD-Kollegen nahe, vom Ministeramt zurückzutreten. Lauterbach müsse „persönliche Konsequenzen ziehen“, schrieb Kubicki.
Seinen Vorwurf begründet er mit einer Analyse der Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts zur Corona-Pandemie. Jüngst waren die ungeschwärzten Dokumente von einer Journalistin veröffentlicht worden. Die Kritik an Lauterbach bezieht Kubicki auf Protokolle aus dem Frühjahr 2022 – und auf die Aussage des Gesundheitsministers im März 2024, es habe keine politischen Weisungen an das RKI durch sein Ministerium gegeben.
Kubicki zitiert aus den RKI-Protokollen Passagen zur Risikobewertung durch das RKI. In den ersten Wochen des Jahres 2022 habe es ein „vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung“ gegeben, behauptet Kubicki, um die Debatte um die allgemeine Impfpflicht anzuheizen. Es habe Lauterbach aber nicht gepasst, dass die damals zirkulierende mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte, so Kubicki.
Er verweist auf entsprechende Stellen in Protokollen des RKI-Krisenstabs:
- Am 9. Februar 2022 heißt es hier zum Punkt Risikobewertung: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (Bundesgesundheitsministerium, Anm. d. Red.), voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht. Inhaltliche Überarbeitung und Diskussion werden auf nächste Woche vertagt.“
- 25. Februar 2022: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt. Text der Risikobewertung ist nicht mehr auf aktuellem Stand.“
- 20. April: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“
- 25. April: „Diskussion der Änderungsvorschläge zur Risikobewertung, Warten auf Rückmeldung des BMG“; „Grundsätzlich ist Minister einverstanden, meldet sich aber noch einmal“.
Am 6. Mai 2022 senkte das RKI die Risikobewertung der Corona-Lage in Deutschland von „sehr hoch“ auf „hoch“. Kubicki vermutet, dass Lauterbach der Absenkung zugestimmt habe, weil die allgemeine Impfpflicht im Bundestag im April 2022 durchgefallen war. „Lauterbach war gezwungen, die Lüge zu beenden.“
Lauterbach hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Im März hatte er betont: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“
