Der ukrainische Außenminister ist nach Peking gereist, um eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs auszuloten. Der Kreml reagiert abwartend – und hält an seinen Kriegszielen fest.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Reise seines Außenministers Dmytro Kuleba zum Russland-Verbündeten China optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. »Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt«, sagte Selenskyj.
Der ukrainische Außenminister Kuleba ist zurzeit in Peking, um ukrainische und chinesische Positionen für eine diplomatische Lösung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anzunähern. Der Außenminister bestätigte dabei auch ein Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau. Der Kreml hat bislang abwartend darauf reagiert.
China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. Selenskyj lobte, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse.
Kreml beharrt auf Kriegszielen
Kremlsprecher Dmitrij Peskow nahm die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch auf. Russland werde seine Kriegsziele voll durchsetzen, sagte er. »Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen«, sagte Peskow.
Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete Peskow einmal mehr. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.
Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer »Entnazifizierung der Ukraine«, worunter der Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew versteht.
Kiew wiederum hatte einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Außenminister Kuleba deuten aber auf eine mögliche Kompromissbereitschaft der Ukrainer hin. Bei seiner Reise nach China hatte Kuleba versucht, einen eigenen Friedensplan mit der von Peking offerierten diplomatischen Lösung des Konflikts zu koordinieren. Dabei hatte er direkte Gespräche mit Moskau als Ziel genannt.
fin/dpa-AFX
