Flüchtlings- und Bildungspolitik, innere Sicherheit: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage, dass der Staat die Probleme nicht in den Griff bekommen und seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist neuer Tiefststand. Eine Wählergruppe sticht bei dem Ergebnis besonders heraus.
70 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Staat einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge für überfordert. Damit sei zugleich ein „neuer Tiefpunkt“ beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erreicht, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mit.
Nur noch 25 Prozent der Menschen glaubten, dass die staatlichen Institutionen hierzulande ihre Aufgaben erfüllen könnten.
Als überfordert gilt der Staat in den Augen der Menschen laut DBB vor allem in der Flüchtlings- und Bildungspolitik sowie bei der inneren Sicherheit. Die Umfrage wurde in seinem Auftrag vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellt, es ist die insgesamt bereits 18. jährliche Bürgerbefragung der Gewerkschaft. Das Vertrauen in den Staat lässt demnach seit Jahren nach.
„Symbolpolitik“ hilft nicht weiter
Die Ergebnisse lassen auch Rückschlüsse auf die Entwicklung in einzelnen Wähler- und Bevölkerungsgruppen zu. „Was mich wirklich schockiert, ist, dass inzwischen 77 Prozent der Ostdeutschen, 90 Prozent der AfD-Wähler und 85 Prozent der FDP-Wähler unseren Staat für überfordert halten und ich nicht den Eindruck habe, dass die Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärte DBB-Bundeschef Ulrich Silberbach in der Berlin.
„Wir brauchen wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme bei den Themen Bildung und innere Sicherheit, und wir brauchen einen konsequenten Neuansatz in der Migrationspolitik“, forderte Silberbach. Die Stichworte bei letzterem Thema seien eine bessere Steuerung und intensivere Förderung. Was in der aktuellen Situation hingegen nicht weiterhelfe, seien „Symbolpolitik“ sowie neue Sonderbeauftragte, Arbeitsgruppen und Staatssekretärsposten.
Laut DBB-Umfrage betrachten die Menschen die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur, die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Diensts sowie die Stärkung der Bundeswehr als wichtigste Aufgaben des Staats. Klimaschutz und erneuerbare Energien fielen im Prioritätenranking in den vergangenen Jahren dagegen klar zurück.
Nach Angaben der Gewerkschaft unterscheiden die Menschen laut Befragung bei ihrer Überforderungsdiagnose klar zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten. Berufe des öffentlichen Diensts belegten auch 2024 Topplätze im Ansehensranking. Dies gilt vor allem für Feuerwehrmänner und -frauen. Der „positive Trend“ beim Image der Beschäftigten im öffentlichen Dienst könne den anhaltenden Autoritätsverlust des Staats allerdings nichts aufhalten, resümierte Silberbach. Nur die Politik könne Abhilfe schaffen.
AFP/kami
