Um den Standort Deutschland zu stärken, seien bis zu 400 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren nötig. Finanzminister Lindner erteilt dem Vorstoß eine Absage.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für nötig, um den Standort Deutschland zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz. Der BDI brachte Sondervermögen ins Spiel.
Es gehe darum, den öffentlichen Investitionsstau aufzulösen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müsse die Bundesregierung durch Strukturreformen Wachstum ermöglichen, Effizienzpotentiale heben und den Mut zur Priorisierung von Maßnahmen beweisen, um den Haushalt zu konsolidieren. „Nur unter dieser Voraussetzung halten wir es für vertretbar, inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen einzurichten.“ Diese könnten insgesamt ein Volumen von 400 Milliarden Euro haben.
„Wir wollen Bewegung in die Debatte bringen“, sagte Russwurm. „Wir brauchen eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen über Parteigrenzen hinweg.“ Der BDI hoffe, dass die Vorschläge ein Anstoß sein könnten, dass durch Sondervermögen die „Investitionsblockade“ möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden könne.
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte dem Vorstoß des BDI bereits eine Absage. Auf LinkedIn schrieb Lindner, es sei fraglich, ob es dafür mit der CDU/CSU überhaupt eine verfassungsändernde Mehrheit gäbe. Aber auch in der Sache habe er Bedenken. „Die Schaffung von schuldenfinanzierten Sondervermögen ist kein Zaubertrick, der fiskalische und rechtliche Probleme löst“, so Lindner. „Denn die fälligen Zinsen belasten den zukünftigen Steuerzahler und die europäischen Fiskalregeln gelten auch für Sondervermögen.“
Der Bund verfüge über hinreichende Einnahmen für erhebliche Investitionen bis 2030, schrieb Lindner. Mehr Haushaltsmittel führten zudem nicht unbedingt zu mehr Investitionen. So sei es derzeit regelmäßig der Fall, dass aufgrund von langen Planungsverfahren und begrenzter Kapazitäten in Etat Gelder nicht abfließen könnten.
Auch andere Politiker äußerten sich bereits. Der Grünen Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Forderung des BDI nach Investitionen in Milliardenhöhe für Klimaschutz sei richtig. „Der BDI ist mit seiner Forderung nicht allein. Auch die Gewerkschaften, das Institut der Deutschen Wirtschaft, die Wirtschaftsweisen und viele CDU-Ministerpräsidenten fordern eine grundsätzliche Reform – die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden.“ Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase sagte der Rheinischen Post, Sondervermögen lösten die Probleme nicht. Überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie fehlende Ingenieure und andere Fachkräfte bremsten das Land aus.
Der Vorstoß des BDI kommt mitten in den angesichts von Sparzwängen schwierigen Verhandlungen der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und sieht auch neue Sondervermögen kritisch. Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein schuldenfinanziertes Sondervermögen mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz geschaffen worden. Von der Schuldenbremse sind diese Schulden ausgenommen.© SZ/dpa/lala/flud – Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
