++ Atom-Showdown im Bundestag ++
Am Tag der großen AKW-Debatte im Bundestag kam das nächste dicke Ei für Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Umweltministerin Steffi Lemke (56, beide Grüne)!
Die für das AKW-Aus zuständigen Minister sollen die Reaktorsicherheitskommission (RSK) des Umweltministeriums bei der Entscheidung im März 2022 vollumfänglich ignoriert haben. Die RSK war das zuständige Gremium für die Prüfung der Sicherheit der deutschen AKWs.
Habeck sprach damals mit Bezug auf einen Weiterbetrieb von „höchsten Sicherheitsbedenken“. ABER: Die RSK wurde nicht befragt und widersprach später vehement!
BILD liegt nun das Protokoll einer RSK-Sitzung vom 6. April 2022 vor, in der es wütende Proteste gegen die Einschätzung Habecks und die willkürliche Missachtung des Gremiums gegeben haben soll.
Denn: Für die Regierung stand Anfang März 2022 fest, dass die Kraftwerke Sicherheitsmängel aufweisen. RSK-Mitglieder stellten klar, dass diese Aussagen nicht haltbar seien.
Habecks Sicherheitsbedenken „nicht nachvollziehbar“
Im Protokoll heißt es: „Insbesondere wird die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, wonach ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke mit ‚höchsten Sicherheitsbedenken’ verbunden sei, als nicht nachvollziehbar bezeichnet.“
Diese Aussage würdige nicht „die hohe Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke, die die Grundlage für ihren derzeitigen Betrieb darstellt“, und stelle zudem die Arbeit der RSK wie auch aller anderen an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke beteiligten Institutionen in Frage.
Die Voraussetzung für eine sinnvolle und nutzbringende Tätigkeit in der RSK sei, dass diese bei wesentlichen Fragen der Reaktorsicherheit von der Bundesregierung zurate gezogen werde.
„Das ist beim Thema der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht geschehen, obwohl hierbei originäre Beratungsschwerpunkte der RSK direkt betroffen sind.“ Rumms!
FDP: „Kratzt erheblich“ an Glaubwürdigkeit von Habeck und Lemke
▶︎ FDP-Energie-Experte Michael Kruse (40) zu BILD: „Dass die Reaktorsicherheitskommission von Habeck und Lemke bewusst ignoriert wurde, ist erschütternd und wirft viele Fragen auf.“
Wenn das zuständige Expertengremium den beiden Ministern klar widerspreche, „kratzt das erheblich an deren Glaubwürdigkeit“.
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Das Wirtschaftsministerium verweist gegenüber BILD lapidar auf das Umweltministerium, das wiederum auf die Betreiber deutet, für die die Möglichkeit des Weiterbetriebs angeblich „nicht zur Verfügung“ stand.
Habeck soll AKW-Entscheidung trotz Expertenrats vorgezogen haben
Ein weiteres Dokument belegt, dass erst Ende März 2022 über den Weiterbetrieb entschieden werden sollte – erst dann sollte „eine belastbare Einschätzung möglich“ sein. „Die Ergebnisse liegen hoffentlich Ende März vor“, hieß es.
ABER: Das Wirtschaftsministerium hat sich dann – ohne die vollständige Faktenlage zu kennen – Anfang März für das AKW-Aus entschieden!
▶︎ Julia Klöckner (51), wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, zu BILD: „In solch einer kritischen Situation und bei einer solchen Komplexität der Materie ist diese Eile unverantwortlich. Ergebnisoffene Prüfung gab es nicht, weil es nicht um Fakten, sondern um parteipolitische Vorgaben gehen sollte.“
