Die Kontrollen an deutschen Grenzen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche und Schleusungen ist deutlich zurückgegangen. Der Staat ist dem Migrationsgeschehen also passiv nicht ausgesetzt. In der vernetzten Welt werden die Signale aus Deutschland gehört.
Migration lässt sich also doch steuern. Zu dieser Einsicht muss gelangen, wer die neusten Zahlen zu Kontrollen an Deutschlands Grenzen betrachtet. Deutlich weniger Asylgesuche, ein signifikanter Rückgang an Schleusungen und mehr Zurückweisungen durch die Sicherheitsbehörden – das sind die spektakulären Effekte, die sich zum großen Teil auf die Arbeit der Fahnder der Bundespolizei zurückführen lassen dürften.
Lange hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre EU-Grenzkontrollen blockiert. Auch noch, als die Sicherheitsbehörden im vergangenen Sommer Alarm schlugen angesichts der horrenden Zahlen an illegalen Einreisen, als grenznahe Amtsgerichte etwa in Sachsen angesichts der vielen Schleuserfälle um mehr Personal baten. Auch wenn der Entscheidungsprozess schleppend verlief, die Entspannung an den deutschen Grenzen ist auch ein Erfolg der Bundesinnenministerin.
Signale werden gehört
Migration lässt sich also doch steuern – man muss sicherlich anfügen: zumindest ein bisschen. Denn natürlich führen einige bestreifte Grenzübergänge nicht allein zur Lösung und Befriedung der Migrationsfrage. Menschen werden sich weiter aus Verfolgung und Not auf den Weg machen und längst hat sich eine sehr effektive Schleuserindustrie gebildet, die nun eben ihre Routen anpasst, weniger prominente Grenzpunkte ansteuert oder die Zielländer in Europa variiert. Es braucht Abkommen mit EU-Nachbarländern, schnelle, einheitliche Verfahren und konsequente Ausweisungen, wenn kein rechtlicher Anspruch auf Asyl besteht.
Und doch sollte man die Signalwirkung dieser erfolgreichen Maßnahme nicht kleinreden. Denn sie zeigt: Der Staat ist dem Migrationsgeschehen nicht passiv ausgesetzt, sondern kann selbst tätig werden und Signale in die Welt senden. In einer digital vernetzten Migrationsgesellschaft werden diese gehört.
Noch ist unklar, ob die Kontrollen nach der Europameisterschaft bestehen bleiben. Früher waren diese Einschränkungen an den EU-Binnengrenze nur sechs Monate möglich. Seit einigen Monaten sind die Maßnahmen für bis zu drei Jahre erlaubt. Bis sich die Lage der Kommunen im Land verbessert hat, sollte die Bundesregierung diesen kleinen, aber wichtigen Schritt ernsthaft erwägen.
