Die Deutungshoheit des Verfassungsschutzes bröckelt. Erst jüngst holte dessen Chef Thomas Haldenwang zu einer öffentlichen Selbstverteidigung aus. Und er bestätigte darin all das, was seine Kritiker ihm mit Recht vorwerfen: die Beschädigung der Meinungsfreiheit.
Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, wenn der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes glaubt, öffentlich zu seiner Selbstverteidigung ausholen zu müssen. Aber genau das hat Thomas Haldenwang jüngst in der FAZ getan. In einem Gastbeitrag wehrte er sich gegen den Vorwurf, er strebe zu sehr in die Öffentlichkeit und trage so selbst zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bei. Einen derartigen Vorgang wird man weder beim Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) noch des Bundesnachrichtendienstes (BND) finden können. Aber auch bei keinem anderen Inlandsgeheimdienst westlicher Demokratien. Und das aus gutem Grund.
Volkspädagoge der Nation
Eigentlich müsste ein Geheimdienst diskret und geheim Gefährdungen der demokratischen Staatsordnung aufspüren und die Verantwortlichen rechtzeitig mit sachhaltigen Informationen versorgen. Thomas Haldenwang hingegen scheint es stattdessen als seine Hauptaufgabe zu betrachten, als Volkspädagoge der Nation in Erscheinung zu treten, um den Souverän in die von ihm definierten Schranken zu verweisen.
