Der Präsident des Verfassungsschutzes macht sich anstellig, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsste Journalisten auf den Plan rufen. Tut es aber kaum. Warum? Ein Gastbeitrag.
Das wurde auch Zeit, denke ich mir und frage mich zugleich: Warum muss erst ein gestandener Liberaler wie Wolfgang Kubicki kommen, um Thomas Haldenwang, dem sich volkspädagogisch gerierenden Chef des Verfassungsschutzes, mit einem schlüssig begründeten, prägnant formulierten Artikel die Leviten zu lesen (als „Fremde Feder“ in der F.A.Z. vom 5. April)? Dennoch frage ich mich weiterhin: Wo bleibt der Aufschrei unserer Mediengrößen, allen voran der Meinungsmacher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Als da sind: Moderatoren, Kommentatoren, Magazinmacher, Chefredakteure und einige mehr.
Was muss Journalisten alarmieren, wenn nicht das Gebaren eines wahrscheinlich rechtlich, gewiss aber ordnungspolitisch und moralisch seine Zuständigkeit überdehnenden Geheimdienstchefs, der offenbar nicht nur die Kompetenz beansprucht, die „mündigen Bürger“ zu belehren, sondern nach eigenem Ermessen überwachen zu lassen und in ihren Grundrechten einzuschränken?
