Mit Kritik am Krisenmanagement während der Pandemie werde Stimmung gegen die Demokratie gemacht, sagt die Bundestagsvizepräsidentin. Sie mahnt zu Besonnenheit.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat zu Besonnenheit bei einer möglichen Aufarbeitung der Corona-Politik gemahnt. „Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.“
Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, ideologiefrei zu klären, „wie wir uns als Politik und Gesellschaft gut dafür rüsten, falls eine ähnliche Ausnahmesituation uns in Zukunft bedrohen wird“.
„Ich bin überzeugt: Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war“, sagte Göring-Eckardt. „Das ist doch auch nachvollziehbar in einer Situation, die noch nie war.“ Diese besonnen und respektvoll aufzuarbeiten, sei richtig, „auch um Wunden in der Gesellschaft, die das Coronavirus verursacht hat, zu heilen“. Sie fügte hinzu: „Dazu gehört übrigens auch, dass auch die Kritiker der damaligen Corona-Politik sich fragen, ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten zu sehr ignoriert hatten.“
Göring-Eckardt räumte ein, dass es klug gewesen wäre, schon zu Beginn der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eine transparente Debatte zu führen, was das Land aus der Pandemie lernen könne. Dies gelte auch in Bezug auf eigene Parlamentsentscheidungen. „Dies sollten wir nachholen. Nur Offenheit nimmt den Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut.“ Die demokratische Kontrolle sei in der Corona-Pandemie eben nicht ausgesetzt gewesen.
Vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie war der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung des Virus zuletzt lauter geworden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich offen für eine Aufarbeitung des Krisenmanagements, mahnte aber zu einem geeigneten Vorgehen. „Ich glaube, dass wir uns als Bundesregierung darüber Gedanken machen müssen: Was ist die klügste Form der Aufarbeitung“, sagte der SPD-Politiker. „Und es muss nach vorne gerichtet sein, also: Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie?“
