Kommunalpolitisches Beben in Völklingen: Zwei Grünen-Politiker treten in Kürze für eine andere Partei an – und zwar ausgerechnet die AfD. Um wen es sich handelt und was die Grünen dazu sagen.
Dr. Gerold Fischer war Ende Dezember aus der Partei der Grünen ausgetreten, jedoch weiter in der Grünen-Fraktion im Völklinger Stadtrat geblieben. Seine Begründung lautete, dass er die von den Bundes-Grünen mitgetragenen Waffenlieferungen, auch in die Ukraine, nicht mehr mittragen könne, zumal er vor über 40 Jahren, in der friedensbewegten Zeit der Grünen, Mitglied geworden sei; er überlege noch, für eine andere Partei zu kandidieren.
Gerold Fischer und Wolfgang Lorenz wechseln zur AfD
Das Überlegen scheint beendet, denn wie Fischer der SZ bestätigte, kandidiert er bei der anstehenden Kommunalwahl für die AfD, die ihm Listenplatz 3 angeboten habe. Zudem kandidiert das bisherige Grünen-Mitglied im Völklinger Ortsrat, Wolfgang Lorenz, auf Ortsratsebene für die AfD.
Die Völklinger Grünen erklärten dazu in einer Pressemitteilung: „Wir Grüne stehen für Menschenrechte, Toleranz und Vielfalt“, Gerold Fischer sei schon ausgetreten, „Herr Lorenz wurde nun aufgefordert, die Partei umgehend zu verlassen. Zeitgleich wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist keine weitere Zusammenarbeit mehr möglich, da die AfD eine rechtsextreme Partei ist, deren Positionen mit den Werten der Grünen unvereinbar sind.“
Grüne in Völklingen wollen Politiker aus Fraktion beziehungsweise Partei ausschließen
Entsprechend habe man Dr. Fischer aufgefordert, die Stadtrats-Fraktion umgehend zu verlassen. Die Ortsrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde aufgelöst. Man wolle Fischer, so Grünen-Stadtratsmitglied Ursula Mayer, die zusammen mit Christian Albuzat die Völklinger Grünen-Spitze bildet, noch drei Tage Zeit geben, selbst aus der Fraktion auszutreten.
Fischer geht dagegen davon aus, bis Ende der Legislaturperiode in der Fraktion bleiben zu können, für die er ja angetreten sei. Er stehe nach wie vor für Ökologie, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie „und gegen Hass und Hetze.“
Fischer: Unterstütze nicht die AfD im Bund
Er unterstütze die AfD auch nicht im Bund, ihm gehe es nur um Lokalpolitik, wo er seine Arbeit im Stadtrat fortsetzen wolle. Ursula Mayer erklärte dagegen, dass „die AfD ja nun nicht gerade als friedensbewegte Partei bekannt ist“. Während Fischer sagt, „keine Waffenlieferungen an die Ukraine“ habe er eben nur im AfD-Programm gefunden.
