Die Linke hat nun ein Datum für das Ende ihrer eigenen Fraktion im Bundestag. Nötig wird die Selbstauflösung wegen der Abspaltung von Sahra Wagenknecht.
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin mit. Ihm zufolge soll nun schnellstmöglich ein Antrag auf Erreichen eines Gruppenstatus der übrig gebliebenen Linkenabgeordneten im Bundestag gestellt werden.
Hintergrund ist die Abspaltung einer Gruppe um die früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen knapp 30 Linkenabgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt weniger finanzielle Unterstützung.
Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich. Die Linksfraktion hatte sich 2005 gegründet, ein Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder.
Sahra Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei gründen. Ihr Verein Bündnis Sahra Wagenknecht bereitet dies vor und sammelt schon Spenden.
Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist neu. Solche Liquidationen gab es bisher nur nach Wahlniederlagen. 2013 wurde die FDP-Fraktion im Bundestag liquidiert, als sie an der Fünfprozenthürde scheiterte. 2002 durchlief die Linkenvorgängerin PDS bereits einmal ein solches Verfahren. Damals schafften nur zwei Direktkandidatinnen den Sprung in den Bund.
In ihrem Beschluss bestimmte die Fraktion zugleich die sogenannten Liquidatoren für den Auflösungsprozess. Diese sind Thomas Westphal, der bisherige Leiter des Vorstandsbüros der Fraktionsvorsitzenden, sowie der stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer Uwe Hobler.
Es sei „kein schöner Tag, aber gleichwohl die Chance für einen Aufbruch“, sagte Bartsch an diesem Dienstag.
