Die SPD will den Reichen ans Geld. So sollen Spitzenverdiener bald stärker besteuert werden. Laut SPD-Chefin Esken soll damit auch die Bundeswehr finanziert werden.
Die Nato-Staaten haben sich dazu verpflichtet, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. 2023 könnte Deutschland dank des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens die Marke erstmals erreichen. Langfristig ist bislang jedoch nicht klar, wie die Ausgaben finanziert werden sollen.
SPD-Chefin Saskia Esken nennt das Zwei-Prozent-Ziel „eine Zusicherung uns selbst gegenüber“. „Wir müssen für Sicherheit sorgen, für unsere Bevölkerung, für die Demokratie, für Europa“, so die SPD-Politikerin im Gespräch mit “t-online“. Es sei deshalb richtig, sich langfristig auch hier Gedanken über die Finanzierung zu machen. „Wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, dann werden wir andere Wege finden müssen“, so Esken.
SPD-Chefin Esken will hohe Vermögen und Einkommen „gerecht besteuern“
Die SPD-Chefin schlägt dafür unter anderem vor, Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten. In den Krisenjahren habe man gesehen, „dass die sehr hohen privaten Vermögen und auch die sehr hohen Einkommen in Deutschland noch mal wesentlich gestiegen sind“. Diese hohen Vermögen und Einkommen müssten nun „gerecht besteuert“ werden, so Esken.
Eine weitere Möglichkeit, um den Verteidigungsetat dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel zu heben, sei ein Deutschlandfonds, in dem staatliches und privates Kapital fließt, um damit Investitionen zu tätigen. „Es herrscht kein Mangel an Geld in diesem Land. Wir müssen es nur in die richtige Richtung kanalisieren“, so die SPD-Chefin zu „t-online“.
