Eine Anfrage legt offen, wie häufig verschiedene Ministerien die Flugbereitschaft nutzen. Der Bund der Steuerzahler sieht dringenden Reformbedarf.
Auf Anfrage von Politikern der Linke-Fraktion legte die Ampel-Regierung offen, wie häufig sie die Flugbereitschaft nutzt. Es zeigt sich: Viele der Flüge werden ohne Passagiere durchgeführt. Vor allem, weil die Flugbereitschaft mit ihrem Hauptsitz in Köln weit weg von Berlin ist. Die Zahlen rufen Kritik von vielen Seiten hervor. Der Bund der Steuerzahler ist entsetzt und sieht dringenden Handlungsbedarf. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung hieß es, dass „die Flugbereitschaft neu organisiert werden sollte“, um künftig weniger oft zu unnötigen Einsätzen auszurücken.
Neben einer möglichen Neuorganisation der Flugbereitschaft müssen sich einzelne Ministerien mit ihren Versprechungen aus dem letzten Jahr auseinandersetzen. So hatte etwa Annalena Baerbock im Februar 2022 angekündigt, mehr Linienflüge zu nutzen, um so die CO2-Bilanz ihrer Reisen zu verbessern. Ein Vorhaben, das, wie sich jetzt zeigt, nicht umgesetzt wurde. Lediglich vier ihrer 90 Auslandsreisen trat Baerbock in einer Linienmaschine an.
Dabei muss sich die Außenministerin eher fragen, ob ihr Ansatz überhaupt umsetzbar ist. Unvorhersehbare Gipfeltreffen und lange Verhandlungen benötigen einen flexiblen Terminkalender, der mit der Buchung von Linienflügen oft nicht vereinbar ist. Hinzu kommt, dass für die persönliche Sicherheit der Minister die Reise mit der Flugbereitschaft von Vorteil ist.
Die Vielflieger-Bilanz der Bundesregierung
Insgesamt 1184 Mal hoben die Flugzeuge und Hubschrauber der Flugbereitschaft in den vergangenen 21 Monaten für die Regierung ab. Als Vielflieger gilt Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Bundeskanzleramt mit 397 Buchungen die Liste der Flugbuchungen anführt. Das Auswärtige Amt nahm die Flugbereitschaft in 246 Fällen in Anspruch. Das Verteidigungsministerium kam auf 107 Flüge. Diese Zahlen gehen aus einer Anfrage von Abgeordneten der Linke-Fraktion hervor.
Die Buchungen der Regierungsmitglieder verursachen zudem zahlreiche Leerflüge, denn die Flugbereitschaft der Luftwaffe hat ihren Hauptsitz in Köln-Wahn. Dort werden die Flugzeuge gewartet und für die Reisen vorbereitet. Da die Dienstreisen der Regierungsmitglieder jedoch meist von Berlin aus starten, fliegen die Maschinen meist ohne Passagiere in Köln los, sammeln ihre Gäste in Berlin ein und treten anschließend die Reise an. So wurden in der Legislaturperiode knapp 1000 Flüge ohne Passagiere durchgeführt. Das Verteidigungsministerium betont jedoch, dass diese Flüge „zielgerichtet“ für Aus- und Weiterbildung genutzt werden.
Rangordnung der Flugbereitschaft: Außenministerin Baerbock nur auf Platz neun
Für die Buchung der Flugbereitschaft gibt es eine Rangordnung, welche Vertreter der Bundesrepublik zu bevorzugen sind, dies berichtete zuerst die Bild-Zeitung. Die höchste Priorität genießt das Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier. Das Außenministerium befindet sich erst auf Platz neun dieser Liste, noch hinter der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Der Verteidigungsminister ist Zwölfter in dieser Liste, nach dem Justiz- und Arbeitsministerium.
RANGORDNUNG DER FLUGBEREITSCHAFT:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
- Bundesratspräsident, derzeit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
- Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (CDU)
- Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
- Stellvertretender Kanzler und Finanzminister Christian Lindner (FDP)
- Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
- Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
- Justizminister Marco Buschmann (FDP)
- Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
- Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Die Flugbereitschaft stand in dieser Legislaturperiode bereits häufiger im Zentrum des medialen Interesses. Zuletzt hatten mehrere Pannen auf Auslandsreisen für Aufsehen gesorgt. So kam es im Sommer zu einem Defekt auf einer Amtsreise der Außenministerin nach Australien, Neuseeland und Fidschi. Bei einem Zwischenhalt in Abu Dhabi konnte der Flieger wegen Problemen mit den Flügelklappen die Reise nicht fortsetzen. Annalena Baerbock musste die Heimreise antreten.
