Markus Söder tritt eine weitere Amtszeit als bayerischer Regierungschef an. Im Landtag votierten 120 von 198 Abgeordneten für den 56-jährigen Franken. Die Abstimmung war geheim.
Der alte Ministerpräsident ist der neue: Fünf Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern hat der bayerische Landtag Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der geheimen Wahl in München erhielt er mit 120 Ja-Stimmen die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen. Insgesamt hatten 198 Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben, 76 stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen.
Die Wahl war der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Nach der Wahl warb der 56-Jährige für Geschlossenheit und Fairness unter Demokraten. Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten, sagte der CSU-Chef in seiner ersten Rede. »Wir bewegen uns in ernsten Zeiten.«
»Wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht für uns«
Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Halt und Hoffnung zu geben. Dabei müssten parteitaktische Überlegungen zurückstehen. »Wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht für uns«. In Anspielung auf die Coronakrise in der vergangenen Wahlperiode betonte er: »In schwersten Zeiten war der Zusammenhalt hier mit großen Teilen der Opposition am größten.«
Mit Blick auf die neue Legislaturperiode kündigte Söder eine Politik an, die großen Wert auf die Freiheit der Menschen lege. »Wir werden alles dafür tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als moderne Demokratie auch weiter behält.« Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten.
Nach der Landtagswahl im darauffolgenden Oktober wurde Söder im November zum zweiten Mal gewählt, dieses Mal bereits mit Stimmen von den mit der CSU regierenden Freien Wählern. In der geheimen Abstimmung entfielen 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen auf Söder, der damit im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte.
Dank der stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern war die Neuwahl Söders nun eine reine Formalie. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen gemeinsam über 122 der 203 Abgeordneten. In der kommenden Woche, am 8. November, soll im Landtag das neue Kabinett vereidigt werden.
Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht offiziell verkündet. Die Freien Wähler hatten ihrerseits bereits am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass neben Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden.
Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags war der frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba am Montag verhaftet worden. Der 22-Jährige wurde per Haftbefehl gesucht – gegen ihn werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt, hieß es. Kurz darauf folgte eine Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Halemba kündigte daraufhin noch am Abend an, seine Arbeit als AfD-Abgeordneter im Landtag fortsetzen zu wollen.
til/aeh/dpa
