Ein Anarcho-Kapitalist hat das politische System gesprengt

Javier Milei greift bei den Stichwahlen in Argentinien nach dem Präsidentenamt. Das Rennen ist völlig offen. Sein Wahlerfolg ist vor allem für die Konservativen eine Lektion. Milei steht für einen knallharten Politikwechsel.

„Wenn ich in die Stichwahl komme, dann gewinne ich“, antwortete Milei zum Auftakt des Wahlkampfjahres bei einem Interview mit WELT auf die Frage, wie er seine eigenen Chancen einschätzt. Damals hatte ihn noch niemand so richtig auf der Rechnung. Nun hat der libertäre Ökonom sein erstes großes Ziel erreicht:

Am Sonntag kam Milei auf rund 30,4 Prozent der Stimmen und lag damit hinter dem Kandidaten des linksperonistischen Regierungslagers Sergio Massa (36,4), der etwas besser abschnitt als in den Umfragen vorausgesagt. In vier Wochen, am 19. November, hat Argentinien nun die Wahl zwischen einem „Weiter so“ oder einem radikalen Wechsel vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Hätte ihnen vor zwei Jahren jemand gesagt, man würde den Kirchnerismus – benannt nach den jahrelangen Präsidenten Nestor und Cristina Kirchner (zuletzt Vizepräsidentin) – herausfordern, hätte das wohl niemand geglaubt, sagte Milei. Jetzt aber sind sogar Platz zwei und 30,4 Prozent eine kleine Enttäuschung – nach Platz eins bei den Vorwahlen. „Was wir in zwei Jahren erreicht haben, ist historisch“, rief Milei seinen Anhängern trotzig zu. Und hatte damit durchaus recht, denn mit seinem Wahlsieg ist das klassische System zwischen Peronismus und Konservatismus erst einmal gesprengt. Zwei Drittel der Argentinier hätten für einen Wechsel gestimmt, sagte Milei: „Jetzt müssen alle Kräfte, die diesen Wechsel auch tatsächlich wollen, zusammenarbeiten.“

Das ist eine klare Aufforderung an die große Verliererin des ersten Durchgangs: das klassische konservative Lager um Ex-Ministerin und Spitzenkandidatin Patricia Bullrich. Platz drei ist ein Desaster für die Getreuen des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri. Bullrich tat sich im Wahlkampf unheimlich schwer, weil sich viele Inhalte mit denen Mileis ähnelten, sie aber nicht so medienaffin herüberkam wie Milei. Und der sprach aus, was viele Konservative denken, Bullrich sich aber nicht zu sagen wagte wie die scharfe Kritik an Papst Franziskus wegen dessen Schweigen zu den lateinamerikanischen Linksdiktaturen.

Nun ist die Wählerschaft Bullrichs von knapp 24 Prozent das entscheidende Zünglein an der Waage. Am Wahlabend kritisierte Bullrich das linksperonistische Regierungslager scharf, warf vor allem Cristina Kirchner mit ihrem Populismus und der Korruption vor, für die Armutsrate von über 40 Prozent verantwortlich zu sein. Die Frage ist nun, ob sich das libertäre und das konservative Lager zusammentun, wie viel von diesen 24 Prozent ins Milei-Lager wechseln oder ob ihnen Milei zu radikal ist.

„Der von vielen bereits totgesagte Peronismus ist zurück“, kommentierte Susanne Käss von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires am Abend auf Anfrage von WELT. „Die breit angelegte Charmeoffensive seit den Vorwahlen im August mit Geldgeschenken an die Wähler hat trotz eines Korruptionsskandals in der Provinz Buenos Aires Früchte getragen. Die stabilen Strukturen des Peronismus im ganzen Land und sein Mobilisierungspotential sind nicht nur von den Medien, sondern auch von den politischen Kontrahenten unterschätzt worden. Massa hat reelle Chancen, am 19. November zum Präsidenten gewählt zu werden, obwohl er prominenter Teil einer Regierung ist, die viele Menschen als die schlechteste in der Geschichte Argentiniens bezeichnen.“

Milei steht dagegen für einen knallharten Politikwechsel: Eine Deregulierung des Marktes, deutlich weniger Staat, mehr Marktwirtschaft: „Das schafft mehr Möglichkeiten und die jungen Leute wollen diese Möglichkeiten.“ Argentinien hat eine Jahresinflation von knapp 140 Prozent und eine Armutsrate von 40 Prozent. Dass die aktuelle Regierung trotzdem auf gut 36 Prozent kommt, liegt auch daran, dass innerhalb des Peronismus einen Bevölkerungsteil gibt, der von diesem Machtapparat profitiert. Für diesen Teil sind Mileis Pläne eine Bedrohung, die Bürokratie massiv abzubauen.

Mileis größte Schwäche aber ist, dass seine Bewegung vor allem eine One-Man-Show ist. Zwar feierte Milei am Abend 40 Kongress- und acht Senatssitze, doch „La Libertad Avanca“ ist eben auch erst zwei Jahre alt, verfügt nicht über erfahrenes Personal. Will Milei die zwei Drittel, die am Sonntag nicht für das Regierungslager gestimmt haben, komplett hinter sich bringen, muss er seinen bisweilen sehr aggressiven Ton und seine Radikalität überdenken. Außenpolitisch hat er sich zwar klar positioniert: „Ich sehe mich auf der Linie Israels und der USA“, sagte er im Gespräch mit WELT, aber radikale Forderungen eines Abbruchs der Beziehungen zu Brasilien oder China, der Rücknahme der Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Verharmlosung von Verbrechen aus Zeiten der Militärdiktatur machen vielen Argentiniern aus der Mitte Angst.

Bei den Vorwahlen gelang es Milei vor allem, das Protestwahlpotential zu mobilisieren, im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am Sonntag folgte dann als Reaktion darauf die geballte Mobilisierung des Peronismus samt eines Milei-kritischen Papst-Interviews der staatlichen Agentur Telam wenige Tage vor den Wahlen. Ob nun als Reaktion darauf wieder eine Mobilisierung jenes Lagers folgt, die vom Peronismus die Nase voll hat, wird sich am 19. November zeigen. Es gibt in Argentinien ein Sprichwort, das besagt: Kommst du nach drei Wochen zurück, ist plötzlich alles anders, kommst du nach 30 Jahren zurück, ist alles so wie immer.