Jordanien und Ägypten lehnen die Aufnahme ihrer Glaubensbrüder aus dem Gaza-Streifen strikt ab. Für das deutsche Asylsystem gibt es dagegen vollumfängliches Lob.
BERLIN. Der König von Jordanien, Abdullah II., hat angekündigt, keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen zu wollen. Dies sei eine rote Linie, sagte der Monarch während einer Pressekonferenz nach dem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er warf nicht näher definierten „üblichen Verdächtigen“ vor, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. „Es handelt sich um eine Situation von humanitärer Dimension, die innerhalb des Gazastreifens und des Westjordanlandes gelöst werden muß“, betonte der 61jährige. Man dürfe nicht die „palästinensische Herausforderung“ und ihre Zukunft auf die Schultern anderer abwälzen.
In diesem Kontext lobte er auch Deutschlands Asylpolitik und mahnte Probleme im eigenen Land an: „Dies ist besonders wichtig für Jordanien, wo die Flüchtlinge mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung ausmachen.“ Deutschland sei führend bei der Unterstützung „aus dem tiefen Bewußtsein heraus, daß es ein globales moralisches Gebot und eine gemeinsame Verantwortung sei, den Migranten und ihren Aufnahmegemeinschaften beizustehen“.
Ägypten bereitet sich auf Asylbewerber vor
Abdullah II. sagte zudem, er spreche nicht nur für seine Nation, sondern auch für ihre Freunde in Ägypten. Dort baut die Militärregierung um Präsident Abd al-Fattah as-Sisi die Grenzanlagen nahe des Übergangs zum Gazastreifen aus. Medienberichten zufolge gehört eine Sandsackbarriere zur Ergänzung der bestehenden Mauer dazu, ebenso wie personelle Verstärkung mit Hunderten Grenzschützern und Sondereinsatzkräften. Parallel dazu werden provisorische Aufnahmelager im Fall der Grenzübertritte einer bestimmten Anzahl Asylsuchender in den Grenzstädten Rafah und Sheikh Zuweid errichtet, schreibt die britische Zeitung Guardian.
Am Donnerstag hatte as-Sisi seinen Kurs damit begründet, daß die Erlaubnis, sich in der Grenzregion niederzulassen, der „Liquidierung der palästinensischen Sache“ gleichkäme. „Ägypten wird nicht zulassen, daß die palästinensische Frage auf Kosten anderer Parteien gelöst wird“, sagte er und betonte, „neun Millionen Gäste“ aus vielen Ländern, die aus Sicherheitsgründen nach Ägypten gekommen seien, zu haben. (kuk)
