Trotz höherer Steuereinnahmen haben die Kommunen in der ersten Jahreshälfte ein deutlich höheres Finanzierungsdefizit verzeichnet. Hauptgrund dafür sind die steigenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld und Leistungen für Schutzsuchende aus der Ukraine.
Inflationsausgleich und höhere Ausgaben bei den Sozialleistungen: In Deutschland haben sich die Schulden der Kommunen während der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als vervierfacht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten wiesen ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2022 hatte das Defizit lediglich bei 1,6 Milliarden Euro gelegen.
Hauptgründe für die erhöhten Aufwendungen waren angestiegene Regelsätze beim Bürgergeld sowie die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine im System der Sozialleistungen. Daneben stiegen auch die Ausgaben für weitere kommunale Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen und in der Kinder- und Jugendhilfe.
Insgesamt stiegen die Ausgaben in diesem Bereich im ersten Halbjahr um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden auf 37,1 Milliarden Euro an. Zudem erhöhte sich der Posten der Personalausgaben in den Kernhaushalten um 7,0 Prozent auf 37,1 Milliarden Euro. Hauptgrund dafür war der Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst und insbesondere die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni.
Während die Ausgaben mit insgesamt elf Prozent oder 16,6 Milliarden Euro stark stiegen, konnten die Einnahmen dies mit einem Plus von 7,3 Prozent oder 10,9 Milliarden Euro nicht wettmachen. Auf der Einnahmenseite stiegen die Steuereinkünfte um 4,0 Prozent, die Erlöse aus der Gewerbesteuer legten dabei um 3,1 Prozent zu.
Reuters/AFP/gub
