Mit dem Klimaschutz begründet der FDP-Verkehrsminister auch mehr Tempo-30-Zonen, Busspuren und Radwege. Das neue Gesetz gleicht einem Kampf gegen Autofahrer, die mit Benziner oder Diesel unterwegs sind.
BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten. Die von SPD, Grünen und FDP im Kabinett beschlossene Vorlage sieht vor, daß Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen vergrößern, Radwege und Busspuren einrichten können.
Laut dem von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) veranworteten Gesetzentwurf sollen Kommunen künftig auch Sonderfahrspuren für elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Autos oder mit mehreren Personen besetzte Fahrzeuge einrichten. Der übrige Verkehr würde damit im Stau stehen, während E-Autos daran vorbeifahren dürfen.
Wissing plant mehr Busspuren, Tempo 30 und Radwege
Verkehrsregeln sollen mit der Novelle, so Wissing ausschließlich aus Klima- und Umweltschutzgründen sowie der Gesundheit und städtebauliche Entwicklung wegen geändert werden können. Die Reform gibt den Behörden völlig neue Befugnisse. Wissing hatte im Mai Klimakleber der „Letzten Generation“ in seinem Ministerium empfangen.
Ebenfalls gewünscht sind vermehrte Tempo-30-Zonen. Auf Straßenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Strecken, soll nun auch die reduzierte Geschwindigkeit gelten. Allerdings müßten diese Zonen verhältnismäßig sein, betont das Verkehrsministerium. Ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten soll es demnach nicht geben. (fh)
