In der CDU tobt Streit über den Umgang mit der AfD. Grundwerte-Kommissionschef Rödder plädiert für CDU-Minderheitsregierungen, die in Einzelfällen von der Rechtsaußenpartei unterstützt würden – und erntet heftigen Widerspruch aus der Parteispitze. In Ostdeutschland sind die Reaktionen gemischt.
Der Vorsitzende der Grundwerte-Kommission der CDU, Andreas Rödder, hat mit einem Interview eine heftige interne Debatte in der Partei zum Umgang mit der AfD entfacht. „Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten. Das hat nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen kann“, hatte Rödder dem „Stern“ gesagt. Er zeigte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen in Ostdeutschland, selbst wenn sie in Einzelfällen von der AfD unterstützt würden.
Aus der Bundespartei und einigen Landesverbänden kam prompt heftiger Widerspruch. „Unser Ziel ist es, bei der Landtagswahl stärkste Kraft zu werden und dann eine Koalition mit demokratischen Parteien der Mitte zu bilden“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, WELT. „Mit einer Minderheitsregierung erreicht man nicht die Stabilität, die ein Land in herausfordernden Zeiten braucht“, widersprach er Rödder. In Sachsen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.
„Wir schätzen die Arbeit, die Herr Professor Rödder in unserer Programm- und Grundsatzkommission leistet. Aber wir teilen in diesem Punkt seine Auffassung nicht. Im Gegenteil“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, stellte klar, es dürfe keine Kooperationen mit der AfD geben, die Brandmauer nicht infrage gestellt werden. In der CDU gilt der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach jede Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei untersagt ist.
Doch die Ansichten von Rödder, Historiker und Gründer der liberalkonservativen Denkfabrik Republik21, der erst im vergangenen Jahr an die Spitze der Grundwerte-Kommission berufen wurde, haben Gewicht in der CDU. Und er steht mit seiner aktuellen Haltung nicht allein da in der Partei. „Als CDU schlagen wir vor, was für die Bürger wichtig ist. Wir kämpfen dafür, dass ohne uns keine Regierungsbildung möglich ist. Sollte es nicht anders möglich sein, auch aus einer Minderheitsregierung heraus“, sagte ein Bundestagsabgeordneter aus Ostdeutschland. „Als CDU werden wir gute Ideen nicht zurückhalten, nur weil die falsche Partei ihnen auch zustimmt.“
Ein hochumstrittenes Thema in der Union
Gerade in Ostdeutschland gibt es immer wieder politische Initiativen, bei denen Christdemokraten, aber auch SPD, Grüne oder die Linke Stimmern von der AfD erhalten – auch auf Landesebene. Erst vergangene Woche hatte die CDU im Landtag von Thüringen eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent durchgesetzt, mit den Stimmen von FDP und AfD.
Aus den Reihen der Linken im Bund wurde dafür Verständnis geäußert. „Was hätten die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben? Ich finde das einigermaßen absurd“, sagte die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali.
In der Frage, wie man mit der AfD umgeht, ziehen sich in mehreren Parteien die Risse quer durch die Mitgliedschaft und durch die Reihen der Funktionäre. Vor allem in Ostdeutschland und auf lokaler Ebene ist die Bereitschaft größer, in Sachfragen Beschlüsse zu fällen, die auch von der AfD mitgetragen werden. Bundesweit legt die AfD aktuell in Wahlumfragen immer weiter zu und liegt nun bei mehreren Instituten zwischen 21 und 22 Prozent. Die Union kommt auf 26 bis 28 Prozent.
Dennoch stellt sich gerade für die CDU im Osten die Frage, mit wem sie reagieren könnte, wenn sie 2024 in Sachsen oder Thüringen, auch dort ist kommendes Jahr Landtagswahl, womöglich als stärkste Partei aus dem Rennen ginge. Neben AfD und Linken per Unvereinbarkeitsbeschluss sind de facto im Osten mit Blick auf die Basis Koalitionen mit den Grünen extrem heikel.
Entscheidend wird daher sein, wie CDU-Chef Friedrich Merz und die Parteispitze in Zukunft die „Brandmauer“ definieren: Ob damit explizit ein Verbot von Absprachen und gemeinsamen politischen Initiativen gemeint ist; oder ob sie auch dann schon als beschädigt gilt, wenn die CDU Gesetze und Anträge einbringt, die zwar auf eigenes Betreiben zustande kommen, aber von der AfD mitgetragen werden. Grundsatzkommissions-Chef Rödder hat die Debatte mit seiner Wortmeldung angeheizt.
Auf Bundesebene wollen CDU und CSU unter anderem mit einer Initiative zur Begrenzung der Migration den Höhenflug der AfD bremsen. In einem Antrag, den die Unionsfraktion am Freitag in den Bundestag einbringt, schlagen CDU und CSU vor, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen und damit Asylverfahren zu beschleunigen. In dem Antrag, der WELT vorliegt, heißt es zudem, dass Menschen ohne Bleiberecht konsequent außer Landes gebracht werden müssen, Asylbewerber Sach- statt Sozialleistungen erhalten sollen, die EU-Außengrenzen besser gesichert werden müssten sowie Prüfungen von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglicht werden sollen.
