Stimmt die Höcke-AfD plötzlich mit der CDU?

Ganz normal oder ein Tabubruch?

Mal wieder richten sich die Augen der Bundespolitik auf das kleine Thüringen (2 Millionen Einwohner), wenn hier am Donnerstag über einen CDU-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer abgestimmt wird. Die CDU will die Steuer, die beim Kauf von Grundstücken oder Grundstücksanteilen fällig wird, von 6,5 auf 5 Prozent senken.

Das Problem: Die CDU ist in der Opposition, kann das nicht einfach durchsetzen! Und die rot-rot-grüne Linksregierung mauert!

Trotzdem will die CDU ihren Antrag zur Steuersenkung in den Landtag einbringen. Und könnte damit sogar Erfolg haben. Denn neben der FDP will auch die Höcke-AfD zustimmen. Die drei Parteien hätten zusammen eine Mehrheit.

Entsprechend wütend sind Linke und Sozialdemokraten. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast (52) verärgert zu BILD: „Die CDU in Thüringen will allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen und CDU-Chef Merz schaut zu. Ausgerechnet mit Leuten wie Höcke, der immer offener mit Nazi-Slogans hausieren geht.“

Die „viel beschworene Brandmauer“ der CDU sei nichts anderes ist als „eine leere Worthülse“. Parteichef Merz müsse „jetzt handeln und dafür sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt“, fordert Mast weiter.

CDU weist Vorwurf entrüstet zurück

Die CDU weist die Vorwürfe zurück! Landes- und Fraktionschef Mario Voigt (46) sieht kein Problem, will am Antrag festhalten. Voigt zu BILD: „Wir können die Entlastung für Familien und eine notwendige Absenkung der Grunderwerbsteuer auf ein Niveau, wie es bundesweit Standard ist, nicht deshalb von der Tagesordnung nehmen, weil die Falschen womöglich unsere Initiative unterstützen könnten. Wenn wir Sachentscheidungen davon abhängig machen, ob die AfD mitstimmt, können wir politisch einpacken.“

Brisant: SPD-Bundeskanzler Scholz (65) hatte im August im Interview mit der „Thüringer Allgemeine“ dagegen gesagt, dass es „keine Zusammenarbeit“ sei, wenn ein Antrag auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Genau das ist beim CDU-Antrag nun der Fall. Scholz bezog sich konkret auf den Bau einer Kita auf kommunaler Ebene.

CDU-Parteivizin Karin Prien (57) will Masts Kritik offenbar nicht gelten lassen: „Um es klar zu sagen: Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD.“

Ihren Parteikollegen Voigt nimmt Prien, die innerhalb der CDU eher dem sozial-liberalen Flügel zugerechnet wird, dagegen überraschend deutlich in Schutz: „Die Grunderwerbssteuer zu senken sei ein vernünftiges politisches Ziel, um Entlastung für Familien zu schaffen, die sich ein Eigenheim kaufen wollen. Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen“.

Und auch CDU-Parteichef Friedrich Merz (67) steht offenbar hinter der Thüringer CDU: Über einen Sprecher ließ er ausrichten, mit dem Antrag erfülle die CDU-Thüringen ihre Pflicht, „entsprechend dem Votum ihrer Wählerinnen und Wähler, eigene Lösungsansätze in die politische Beratung einzubringen. Wie sich andere Fraktionen dazu im Nachgang verhalten, liegt nicht in ihrer Kontrolle.“ Bei RTL ergänzte Merz am Donnerstagmorgen: „Wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD.“