Die Inflation ist gesunken, die Löhne steigen, und die Rezession ist bis jetzt ausgeblieben. Trotzdem ist der amerikanische Präsident weiter sehr unbeliebt. Sein hohes Alter, seine Vizepräsidentin und die juristischen Probleme seines Sohnes belasten sein Image mehr als erwartet.
Ein zeitweises Umfragetief in der ersten Amtszeit ist für US-amerikanische Präsidenten keine Seltenheit. Aber wollen sie sich ihre Wiederwahl sichern, sollte es mit ihren Beliebtheitswerten irgendwann auch wieder nach oben gehen. Bereits im Juli schrieb Nate Cohn, der politische Chefanalyst der «New York Times»: «Jetzt ist ungefähr der Zeitpunkt, in dem sich das Ansehen vieler Präsidenten zum Besseren wendet.»
Der Grund dafür sieht Cohn darin, dass in dieser Phase des Wahlzyklus ziemlich klar feststeht, wer eine echte Alternative zum derzeitigen Amtsinhaber sein könnte. Die Bürger bewerten ihren Präsidenten nun nicht mehr isoliert, sondern im Vergleich zu den potenziellen Herausforderern. Doch obwohl das Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber bekannt ist und sich die wirtschaftlichen Aussichten aufgehellt haben, bleiben Joe Bidens Umfragewerte im Keller.
Unter Trump war das Leben günstiger
Im Schnitt liegen die Zustimmungswerte des Präsidenten seit Monaten bei rund 40 Prozent. Wie historische Daten zeigen, verbringen solch unbeliebte Oberbefehlshaber gewöhnlich nur eine Amtszeit im Weissen Haus. Dabei haben sich die wirtschaftlichen Indikatoren in den vergangenen Monaten zum Positiven gewendet. Die Inflation sank von Höchstwerten bei rund 9 Prozent auf unter 4 Prozent. Die durchschnittlichen Benzinpreise sanken von 5 auf unter 4 Dollar für eine Gallone.
Seit Mai wachsen zudem die Löhne wieder stärker als die Preise. Auch dank staatlichen Förderprogrammen und einem Deglobalisierungseffekt im Zuge der Pandemie boomt das verarbeitende Gewerbe. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich mit 3,8 Prozent auf ähnlich tiefem Niveau wie vor der Corona-Krise. Die befürchtete Rezession aufgrund der stark gestiegenen Zinsen lässt immer noch auf sich warten, während die Konsumenten wieder ausgabefreudiger sind.
Biden versucht diese wirtschaftliche Trendwende als Erfolg seiner grosszügigen Ausgabenpolitik zu verkaufen. Diese sieht in den nächsten zehn Jahren unter anderem Investitionen in die Infrastruktur von über einer Billion Dollar vor. Mit weiteren Milliarden sollen zudem die Halbleiterindustrie oder der Verkauf von Elektroautos gefördert werden. «Bidenomics funktioniert», wiederholt der Präsident immer wieder. Doch gemäss einer neuen Umfrage des Fernsehsenders CNN glauben die Bürger ihrem Präsidenten nicht. Bidens Wirtschaftspolitik habe die wirtschaftlichen Bedingungen in den USA verschlechtert, sagt eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent. Nur 24 Prozent sehen eine positive Wirkung.
Für viele Amerikaner ist die wirtschaftliche Realität nicht so rosig wie von Biden dargestellt. Die Hypothekarzinsen haben sich auf rund 7 Prozent mehr als verdoppelt und verunmöglichen vielen Familien den erträumten Hauskauf. Die Inflation ist gesunken, aber sie ist immer noch deutlich höher als die 1,4 Prozent vor Bidens Amtsantritt. In seiner bisherigen Regierungszeit sind die Preise insgesamt um rund 16 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Unter Trump schwankten die Benzinpreise zwischen 2 bis 3 Dollar für die Gallone. Das Leben ist für viele Wähler unter Biden ganz einfach teurer geworden.
Die negative Wahrnehmung seiner Wirtschaftspolitik ist aber nur eines von vielen Problemen für den Präsidenten. Der 80-Jährige wirkt fragil und gebrechlich. In der CNN-Umfrage sprach ihm eine grosse Mehrheit von 74 Prozent das notwendige Stehvermögen und den erforderlichen Scharfsinn ab, um den harten Job im Weissen Haus zu meistern. Donald Trump, Bidens wahrscheinlichster Herausforderer, ist nur drei Jahre jünger. Doch ihn sehen die Wähler gemäss einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP im Gegensatz zu Biden nicht als alt, langsam oder verwirrt. Selbst eine Mehrheit der Demokraten ist demnach der Ansicht, dass das Alter für Biden ein grösseres Problem sei als für Trump.
Harris und Hunter sind eine Hypothek
Hinzu kommt, dass Biden sich mit Kamala Harris eine jüngere Vizepräsidentin ausgesucht hat, der die Wähler noch weniger zutrauen. Die wenig inspirierenden Auftritte der ehemaligen Senatorin belasten Bidens eigene Umfragewerte. In einer Umfrage des Fernsehsenders CBS sagt eine relative Mehrheit von 42 Prozent, dass die Leistung der Vizepräsidentin sie schlechter über die Biden-Regierung denken lasse. Nur 18 Prozent sehen in Harris einen Gewinn für Biden.
In Kombination mit seinem hohen Alter wiegt die Hypothek seiner Vizepräsidentin noch schwerer. Wer Biden 2024 wählt, muss auch damit rechnen, dass Harris zur Oberkommandierenden aufsteigen würde, sollte sich die Gesundheit des amtierenden Präsidenten drastisch verschlechtern. Um die Schwachstelle Harris auszunutzen, warnen die Republikaner deshalb bereits vor einem solchen Szenario.
Zunehmend belastend ist auch die Affäre um den Präsidentensohn Hunter Biden. Zwar konnten die Republikaner bisher keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass sich Biden in seinen Jahren als Vizepräsident durch die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine und in China korrumpieren liess. Doch die negativen Schlagzeilen, die nun mit der Einleitung von Impeachment-Ermittlungen weiter anhalten dürften, hinterlassen Spuren in der öffentlichen Meinung. Eine Mehrheit von 61 Prozent der Amerikaner glaubt gemäss der CNN-Umfrage, dass Biden in Hunters Geschäfte involviert war, 42 Prozent vermuten dabei ein illegales Verhalten.
Selbst mit seiner Aussenpolitik, in der Biden viel Erfahrung mitbringt, kann der Präsident kaum punkten. Zwar konnte er die Allianzen in Europa und in Asien gegen Russland und China stärken. Doch der schlecht organisierte Abzug aus Afghanistan und die Tatsache, dass er Wladimir Putin nicht vor einem Einmarsch in der Ukraine abhalten konnte, liegen wie ein Schatten über Bidens Erfolgen. Der Präsident schwäche die Position der USA in der Welt, sagten 50 Prozent der Befragten in der CBS-Umfrage. Nur 24 Prozent sahen ihr Land international gestärkt.
«Vergleicht mich nicht mit dem Allmächtigen, vergleicht mich mit der Alternative», rät Biden gerne seinen Kritikern. Doch selbst im Vergleich zum mehrfach angeklagten Donald Trump, seinem mutmasslichen Kontrahenten im nächsten Jahr, schneidet der Präsident nicht gut ab. In Umfragen liegen die beiden Kopf an Kopf.
In links-urbanen Kreisen und der Bildungselite steigt deshalb die Nervosität. Am Dienstag schrieb der renommierte Journalist und Schriftsteller David Ignatius in der «Washington Post» einen Kommentar mit dem Titel: «Präsident Biden sollte 2024 nicht mehr antreten.» Allerdings schlug auch er keinen besseren Kandidaten vor, der Trump schlagen könnte. Und so dürfte den Demokraten nur die Hoffnung bleiben, dass der oft unterschätzte Biden es am Ende doch wieder richtet.
