Eine Klausel über »Aufruhr gegen die Verfassung« im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung könnte Donald Trump von der Kandidatur bei den Wahlen im nächsten Jahr ausschließen. Zu diesem Schluss kommen Demokraten und Rechtsexperten.
Der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung beinhaltet ein »starkes Argument« dafür, dass Donald Trump von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 ausgeschlossen werden könne, sagt der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia. Dies berichtete unter anderen der »Guardian« .
»Meiner Ansicht nach diente der Angriff auf das Kapitol an diesem Tag einem bestimmten Zweck zu einem bestimmten Zeitpunkt, und zwar der Störung der friedlichen Machtübergabe, wie sie in der Verfassung festgelegt ist«, sagte er in einem Interview mit ABC am Sonntag. »Ich denke also, dass es ein starkes Argument gibt, das man vorbringen kann.«
Kaine, der 2016 an der Seite von Hillary Clinton für das Amt des Vizepräsidenten kandidierte, sagte, dass die »Sprache spezifisch« sei, und bezog sich dabei auf den dritten Abschnitt des 14. Zusatzartikels: »›Wenn Sie diejenigen unterstützen, die sich an einem Aufstand gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten beteiligen‹, heißt es. Nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern gegen die Verfassung.«
In dem Abschnitt heißt es: »Niemand darf (…) ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten bekleiden, der zuvor als Mitglied des Kongresses, als Offizier der Vereinigten Staaten, als Mitglied einer staatlichen Legislative oder als Exekutiv- oder Justizbeamter eines Staates einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hat und sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat«.
Eine solche Klausel kann durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus gestrichen werden, merkte Kaine an.
Verfassungswissenschaftler sind sich einig
Kaine reiht sich in eine wachsende Zahl von Rechtsexperten ein, die auf der Grundlage des vierzehnten Verfassungszusatzes verhindern wollen, dass Trump erneut kandidiert. Ein wissenschaftlicher Artikel der Verfassungswissenschaftler William Baude und Michael Stokes Paulsen, der in der University of Pennsylvania Law Review veröffentlicht werden soll, untersucht die Klausel im Lichte von Trumps Beteiligung am Sturm auf das Kapitol bei den Wahlen 2020.
Der Artikel der Rechtsprofessoren kommt zu dem Schluss: »Nimmt man Abschnitt 3 ernst, so bedeutet dies, dass die verfassungsrechtlichen Ausschlüsse von künftigen Staats- und Bundesämtern auch für die Teilnehmer an der versuchten Umsturzaktion der Präsidentschaftswahlen 2020 gelten, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und anderer.«
In den USA wird Anfang November 2024 ein neuer Präsident gewählt. Trump will erneut für die Republikaner antreten. Um am Ende der Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden, muss er sich zunächst in internen Vorwahlen durchsetzen, die im Januar 2024 beginnen.
