Berlin – Jetzt kommt es dicke: Jeder Bürger dieses Landes, vom Kind bis zum Greis, wird mit einer dreifachen CO2-Steuer belegt.
Erstens steigt ab Januar die CO2-Abgabe für Öl, Diesel, Benzin und Gas auf 40 Euro pro Tonne CO2, das bei der Verbrennung entsteht. Dadurch verteuert sich der Liter Benzin um zehn Cent (Diesel 12 Cent), entsprechend auch Heizöl und Erdgas.
Zweitens: Ab Januar gilt für Lkw eine zusätzliche CO2-Maut in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2, das beim Fahren frei wird. Der Bundesverband Güterkraftverkehr rechnet vor, dass die Verbraucher dadurch mit insgesamt 7,62 Milliarden Euro pro Jahr belastet werden.
Und drittens kommt ein „Klima-Zoll“ dazu, nach dem EU-Klimagesetz CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Waren werden bei der Einfuhr mit einem Zoll belegt, der sich an den CO2-Emissionen bei der Herstellung orientiert.
Durch diese dreifache Belastung steigen sämtliche Herstellungskosten – und also ziehen die Verbraucherpreise an. Es ist ein politisch inszenierter Inflationsschub. Die Regierung nimmt ihn in Kauf, um den Klimawandel aufzuhalten. Dazu sollen die Abgaben und Steuern dienen.
Ob dieses Ziel erreicht wird, ist völlig offen und eher unwahrscheinlich. Aus folgenden Gründen.
Erstens: Die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe soll eine Lenkungswirkung entfalten: Die Menschen sollen weniger verbrauchen. Wenn sie aber gar nicht weniger verbrauchen können, weil sie keine Alternative zur Gasheizung und zum Auto mit Benzinmotor haben, dann entfällt die Lenkungswirkung.
Zweitens: Die CO2-Maut für Lkw soll die Fracht von der Straße auf die Schiene lenken. Die meisten Waren müssen allerdings auch in Zukunft auf der Straße transportiert werden. Der Diesel-Lkw muss fahren, auch wenn man ihn noch so hoch besteuert. Die „Lenkungswirkung“ versagt auch hier.
Drittens: Deutsche Unternehmen müssen künftig ermitteln und dokumentieren, wie viel Kohlendioxid die von ihnen importierten Waren bei deren Produktion im Ausland verursacht haben. Dann wird ein CO2-Zoll zunächst auf Aluminium, Eisen, Stahl, Zement, Dünger und elektrischen Strom erhoben, später auf alle Produkte.
Auch dieser Zoll hilft dem Klima wahrscheinlich nicht, denn die Industrie kann nur wenig Einfluss auf die Produktion der Waren nehmen, die sie importieren muss.
Die Produktion in Deutschland ist jetzt schon extrem teuer. Dazu tragen das Lieferkettengesetz bei und hohe Umweltauflagen, außerdem wird hier der höchste Strompreis weltweit verlangt.
Dennoch zieht die Regierung ihr Programm durch. Weitere Steigerungen der Abgaben sind bereits geplant. Also wird die Kaufkraft weiter sinken, also werden Tarifabschlüsse immer schwieriger, also gehen die Normalverdiener harten Zeiten entgegen. Und das alles, obwohl niemand weiß, ob die Abgaben das Klima verändern oder nicht.
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