Erst hieß es offiziell, Berlin könne keine weiteren Flüchtlinge und Migranten aufnehmen. Jetzt sollen sie sogar eingeflogen werden. Im Wegner-Senat weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut, meint Gunnar Schupelius.
Die Beauftragte für Integration und Migration des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, hat gefordert, dass weitere 14.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen werden. Einen Teil von ihnen soll Berlin aufnehmen.
Die Menschenrechtslage in Afghanistan habe sich seit der Machtübernahme der Taliban vor zwei Jahren „dramatisch verschlechtert“, sagte Niewiedzial. Deshalb sei Berlin „gefordert, konsequent und schnell zu handeln“. Berlin sei „natürlich in der Lage, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen“.
Damit widersprach sie der Sozialsenatorin Kansel Kiziltepe (SPD). Denn die hatte im Juli erklärt, dass Berlin keine weiteren Migranten mehr aufnehmen könne, dass es keine festen Unterkünfte mehr gebe, sondern nur noch Zelte.
Frau Niewiedzial beurteilt die Lage offenbar anders. Weiß im Senat die eine Hand also nicht, was die andere tut? Und wo ist der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU)? Sollte er ein so wichtiges Thema nicht zur Chefsache machen? Doch, das sollte er. Denn die unkontrollierte Einwanderung führt zu einer immer schlechteren Stimmung in der Stadt.
Außerdem fehlt es nicht nur an Wohnraum, sondern auch an Kindergärten und Schulen. Die viel besungene Integration ist praktisch nicht mehr möglich.
Wer in dieser Lage fordert, weitere Afghanen einzufliegen, der muss schon erklären, wo und wie sie aufgenommen werden sollen.
Die Aufnahme von Afghanen verläuft nicht problemlos, auch das gehört zur Wahrheit. Ihre Zahl stieg von 67.000 im Jahr 2013 auf knapp 400.000 in diesem Jahr.
Dabei ist vollkommen unklar, wer nach Deutschland kommt und aus welchen Gründen. Deutschland ist ein sicheres Ziel, denn von hier werden Afghanen nur sehr selten abgeschoben, auch wenn sie ausreisepflichtig sind und widerrechtlich im Land bleiben.
Die Bundesregierung wollte zusätzlich pro Monat 1000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holen, doch das Programm geriet aus Sicherheitsgründen ins Stocken. Außerdem kommen noch ca. 3000 Menschen aus Afghanistan pro Jahr über den Familiennachzug zu uns.
Und auch diese Zahlen geben kein erfreuliches Bild: Nur 88.087 Afghanen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, nur etwa 23.000 haben eine Ausbildung oder einen Hochschulabschluss.
Von den Afghanen in Deutschland, die das Asylverfahren durchlaufen haben und ein Bleiberecht bekamen, beziehen 47,6 Prozent das Bürgergeld (früher „Hartz IV“ genannt). Zum Vergleich: Der Anteil der Bürgergeld-Empfänger in der Gesamtbevölkerung liegt bei 5,3 Prozent.
Die Polizei gibt außerdem an, dass die „Kriminalitätsbelastung“ durch die „Zuwanderergruppe“ der Afghanen sehr hoch sei. Das liege vor allem daran, dass besonders viele allein reisende Männer und minderjährige männliche Jugendliche darunter seien.
Es ist also offenbar gar nicht so einfach, Menschen aus Afghanistan in unserem Land zu integrieren, weder in den Arbeitsmarkt, noch in das soziale Leben. Das müsste Frau Niewiedzial wissen, denn sie ist ja von Amts wegen für Integration zuständig. Aber das ignoriert sie offenbar, weil es sich vielleicht schöner anhört, wenn man Asyl verspricht. Die Konsequenzen ihrer Forderung muss sie ja nicht tragen.
Wer allerdings vernünftig regieren will, der ist sich der Konsequenzen seiner Forderungen bewusst und plädiert nur dann für noch mehr Migranten, wenn sie auch wirklich aufgenommen werden können.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de
