Teil zwei des BILD-Interviews mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU). Haseloff über höhere Beitrags-Zahlungen für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk, die Ampel-Performance in Sachen Wirtschaft und eine mögliche CDU-Zusammenarbeit mit den Linken.
BILD: Nur jeder Fünfte ist mit der Ampel zufrieden. Wer ist aus ihrer Sicht schuld am Chaos?
Reiner Haseloff: „Als Ministerpräsident kann ich über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung nichts Schlechtes sagen. Wir arbeiten an vielen Stellen gut zusammen. Gerade haben wir die Ansiedlung einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg auf den Weg gebracht, mit über 30 Milliarden Investitionsvolumen – das wäre ohne professionelle Arbeit beim Bund nicht geglückt. Umso irritierender sind die täglichen Nachrichten über Streitereien und Blockaden in der Ampel.“
UND: „Die Frage ist: Stimmt die Ampel-Konstruktion? Ist sich die gesamte Bundesregierung bewusst, wie viel in diesen Zeiten auf dem Spiel steht: Rezession in der Wirtschaft, die Folgen der Pandemie, der Klimawandel, der Ukraine-Krieg. Die Bürger fühlen sich allein gelassen mit ihren echten Sorgen und Nöten, ja ihren bedrückenden Ängsten. Aber viele in der Ampel wollen sich offenbar lieber mit Nebenthemen bei ihrer speziellen Klientel als „modern“ profilieren. Und Kanzler Scholz lässt sie gewähren“…
Sie spielen auf das Veto der grünen Familienministerin Paus an, die Lindners Hilfspaket für die Wirtschaft gestoppt hat…
Haseloff: „Die Unternehmen, die Länder und Kommunen, alle warten auf ein klares, positives Signal für die Wirtschaft!“
Ist die Ampel zum Scheitern verurteilt?
Haseloff: „Atomkraft abschalten, Klimawende, Sozialsysteme ausbauen, Schwarze Null und gleichzeitig die Industrie umbauen – die Ampel glich von Anfang an einer eierlegenden Wollmilchsau.“
Beispiel Heizgesetz, Sie haben selbst Erfahrung gemacht mit dem klimafreundlichen Umbau Ihres Hauses hier in Wittenberg…
Haseloff: „Ja, ich habe im Frühjahr 2022 eine Wärmepumpe für mein Haus bestellt – und musste 13 Monate auf sie warten. Am Ende war das Ganze dreimal so teuer wie eine Gasheizung. Für Normalverdiener ist das einfach nicht zu stemmen! Wann hat jemals eine Regierung ihre Bürger in dieser Weise reglementiert und gefordert, so viel Geld zu einem bestimmten fremdnützigen Zweck in ihr Eigentum zu stecken. Den Denkzettel gibt es womöglich an den Wahlurnen!“
Foto: Christian Spreitz
BILD: In vielen Ländern wird für die CDU die Luft zum Regieren immer enger, solange jede Kooperation mit den Linken und mit der AfD ausgeschlossen ist. Muss die Union umdenken lernen und sich zumindest der Linkspartei ein Stück öffnen?
Haseloff: „Man muss den Linken nur ins Grundsatzprogramm schauen. Solange die Linke unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem generell verändern will, kommt sie für uns nicht in Frage. Durch jede Zusammenarbeit mit dieser Partei geben wir unsere eigenen Werte und die Werte unseres Staates auf. Es bleibt dabei: Ein ‚bisschen Sozialismus‘, das ist mit der Union nicht zu machen. Die Linke vertritt die gescheiterten Ansätze von gestern.“
Welche Chance räumen Sie einer bundesweiten Wagenknecht-Partei ein?
Haseloff: „Ich misstraue Umfragen. Aber natürlich: Die Linke hat ein echtes Wagenknecht-Problem. Wagenknechts Erfolg beim Publikum beweist, dass immer mehr Protestwähler nicht automatisch die Ideologie der Linkspartei teilen. Und viele zieht es zu rechtem Gedankengut.“
ARD und ZDF sind unbeliebter denn je. Unter welchen Umständen würden Sie der Forderung nach höheren Rundfunkgebühren zustimmen?
Haseloff: Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF brauchen auch endlich klare Reformen. Der Auftrag lautet: Information, Kultur und Bildung. Sport und Unterhaltung stehen hinten auf der Liste, denn das können die Privaten genauso gut. Aber ein sehr großer Teil der Ausgaben entfallen genau auf diesen Bereich, z. B. TV-Shows und Krimis. Und die Ausgaben ufern aus: Rund 9 Milliarden kostet uns das System inzwischen. Darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar.
Der Unmut über das Programm wächst zudem…
Haseloff: „Kein Wunder: Wenn ich die Tagesschau ansehe, denke ich manchmal: Das ist das ‚Auslandsjournal‘, Berichte aus aller Welt, aber das, was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert: die Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen, Angst um den Arbeitsplatz. Wer so wenig Gespür für die Mehrheit seiner Zuschauer hat, darf sich über Unmut nicht wundern.“
