Anfang Januar eröffnete das LNG-Terminal in Lubmin. Die Betreiber stehen inzwischen im Verdacht der Geldwäsche. Auch Kanzler Scholz spielt eine Rolle.
Anfang dieses Jahres eröffnete im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin ein LNG-Terminal. Schnell sollte es gehen, weil seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Energieversorgung in Deutschland auf der Kippe stand. Zwei Unternehmer, bislang No-Name im Energiesektor, hatten die Idee für das Terminal für verflüssigtes Erdgas. Nun könnte das Olaf Scholz in die Bredouille bringen.
Es geht um Treffen, die Scholz angeblich geheim gehalten hat, und den Vorwurf, die zwei findigen Unternehmer seien in Geldwäsche verstrickt.
Berichten zufolge gab es vor Eröffnung des LNG-Terminals Treffen des Kanzlers, die er geheim gehalten hatte. Eines davon war am 15. September 2022 in seinem Bundestagswahlkreis Potsdam, berichtet Business Insider. Olaf Scholz (SPD) habe in einem Büro den Steuerberater Stephan Knabe getroffen. Dieser und sein Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, hatten mit ihrer neu gegründeten Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA eine Geschäftsidee im großen Stil: Sie wollten mithilfe der Bundesregierung im Schnelltempo ein LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anlegen. Zunächst ein verlockendes Angebot, denn aus Russland floss zu dem Zeitpunkt schon kein Gas mehr. Scholz fuhr wohl persönlich zu Knabe, angeblich, um zu überprüfen, ob man diesem Typen trauen könne. So schilderte es Knabe im Juli dieses Jahres der Süddeutschen Zeitung.
Der Plan ging auf: Im Januar wurde ihr erstes LNG-Terminal in Lubmin eröffnet, nach Betreiberangaben das bislang einzig komplett privat finanzierte Terminal in Deutschland. Ein weiteres LNG-Terminal auf der Insel Rügen ist in Planung. Allerdings steht die Firma mittlerweile wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche in der Kritik. Auch haben die beiden Unternehmer laut Medienberichten bislang nicht öffentlich gemacht, woher sie ihr Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro haben. Das Geld solle aus Eigenkapital und von Investoren stammen, so die Deutsche ReGas. Das Unternehmen weist außerdem die Geldwäsche-Vorwürfe zurück. Dies sei eine „öffentliche Diskreditierung“ und eine „Verdachtskampagne“.
Dennoch stellt sich die Frage, ob Scholz nicht vorher alles rund um die Unternehmer hätte prüfen lassen müssen. Laut Business Insider hat der Kanzler persönlich quasi einen Sicherheitscheck eines Zwei-Mann-Projektes durchgeführt. Auch sei der Termin in keinem offiziellen Kalender vermerkt gewesen. Scholz rechtfertigt das laut SZ damit, dass er diesen Termin in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter wahrgenommen habe, nicht in seiner Rolle als Kanzler. Im Gegensatz zu Ministern und Kanzlern sind Abgeordnete nicht dazu verpflichtet, ihre Termine offenzulegen. Doch bei diesem Treffen ging es um ein großes Regierungsprojekt.
Bundestagsbüro: Scholz nehme Termine als Abgeordneter wahr
Auf Anfrage von Business Insider antwortet Scholz‘ Bundestagsbüro: Ungefähr viermal pro Monat nehme Scholz Termine als Wahlkreisabgeordneter wahr. Und weiter: „Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter besucht Olaf Scholz regelmäßig Einrichtungen in seinem Wahlkreis, lädt die Bürgerinnen und Bürger zu Wahlkreisgesprächen ein und nimmt an Veranstaltungen im Wahlkreis teil. Diese werden aus dem MdB-Büro heraus organisiert und begleitet“, teilte eine Sprecherin mit. Offen lässt sie, ob alle Termine als Abgeordneter im Kalender vermerkt sind und worum es geht.
Ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter, die anonym bleiben möchten, sagten zu Business Insider: Eine solche Trennung zwischen Abgeordneten- und Kanzlerterminen sei nicht glaubhaft. Mehr noch: Es sei „unwahrscheinlich“, dass Scholz‘ Termine als Abgeordneter nicht mit dem Kanzleramt synchronisiert worden sind – allein schon, um Terminkonflikte zu verhindern. Scholz‘ Termin mit dem LNG-Unternehmen müsste demnach im Kanzleramt vermerkt sein, ist man überzeugt.
Der Kanzler wäre größenwahnsinnig, wenn er die Zuverlässigkeit zweier Glücksritter auf dem Gas-Markt persönlich überprüfen wollte.
Fabio De Masi über das Verhalten von Olaf Scholz
Und auch Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, hält Scholz‘ Rechtfertigung, er habe den Termin mit dem Unternehmen in Potsdam in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter wahrgenommen, für unglaubwürdig. „Der Kanzler wäre größenwahnsinnig, wenn er die Zuverlässigkeit zweier Glücksritter auf dem Gas-Markt persönlich überprüfen wollte. Das ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden“, so De Masi. Sowohl im Wirecard-Untersuchungsausschuss als auch im Finanzausschuss des Bundestages zu Cum-Ex hatte er sich mit Scholz‘ Rolle vor dem Hintergrund großer Finanzskandale befasst.
„Wie in der Cum-Ex/Warburg-Affäre versucht Scholz, dubiose Termine der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Er nutzt hier den Trick, dass er den Termin als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe und der Termin somit nicht veröffentlicht werden müsse“, sagte Fabio De Masi zu Business Insider. Schon im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank hatte die Kölner Staatsanwaltschaft den Verdacht geäußert, dass es im Terminkalender von Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg gezielte Löschungen gegeben habe.
Für Regierungsmitglieder gibt es Richtlinien
Dabei gibt es für Regierungsmitglieder Anweisungen für ein transparentes Verhalten: Im Dezember 2021 verschickte das Bundesinnenministerium (BMI) eine „Orientierungshilfe“. Darin ist festgehalten, wie sich die Minister zu verhalten haben – demnach müssen Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre darauf achten, dass „der Umgang mit Interessenvertretungen im Sinne des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) im Einklang mit den Grundsätzen integren Verhaltens geführt wird“. Deutsche ReGas ist als Unternehmen im Lobbyregister des Bundestags aufgeführt.
