Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Angesichts der Umfragewerte ist Thomas Haldenwang alarmiert: Er will Bevölkerung und Politik wachrütteln.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang betrachtet den großen Zuspruch für die AfD mit Sorge – und hält es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen.
Nicht der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. »Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln«, sagte Haldenwang im ZDF-»heute journal« .
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wies den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurück.
In bundesweiten Umfragen stand die AfD zuletzt teilweise auf Platz zwei.
»Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art«
»Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet«, sagte Haldenwang: »Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.« Zu beobachten sei auch ein völkisch-nationalistisches Staatsbürgerverständnis mit der Vorstellung von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse.
All das müssten die Bürger wissen bei ihrer Wahlentscheidung, sagte Haldenwang. »Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.« Die Aufklärung solle auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich stärker gegen diesen Trend zu stellen: »Der Kampf für unsere Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.«
Der Verfassungsschutz hat für 2022 einen Anstieg der Anzahl von rechtsextrem motivierten Straftaten festgestellt. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Einer der Gründe für den ebenfalls festgestellten starken Anstieg der Zahl an Rechtsextremen ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals Angehörige der AfD hinzurechnet.
ptz/dpa
