Debatte um Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne), der am Freitag im Bundestag die Nationalhymne nicht mitgesungen hat.
Nach der Gedenkstunde, die an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnerte, wurde die Nationalhymne gespielt. Dazu erhoben sich die versammelten Abgeordneten, Bundesminister, Ministerpräsidenten und Bundesverfassungsrichter zum Singen des Deutschlandlieds.
Aber: Habeck bewegte die Lippen nicht.
Viele Beobachter fragten sich, warum er nicht mitgesungen hat. Habeck erklärt sein Stummbleiben so: „Es war eine so ergreifende Gedenkstunde, und als die Nationalhymne gespielt wurde, war das für mich ein Moment der inneren Einkehr, ja der Stille“, sagte Habeck im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Scharfe Kritik kassierte Habeck fürs Nichtmitsingen von der AfD, im Internet überschlagen sich die Kommentare. Die Sympathisanten der AfD werfen Habeck vor „Landesverrat“ zu begehen und „Deutschland-Hasser“ zu sein. Im Internet erinnert die Partei an ein altes Habeck-Zitat von 2010. In seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ schreibt Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Allerdings schildert Habeck in seinem Buch auch seinen positiven Bezug zum Thema Patriotismus. Später relativierte er die Äußerung von einst. „Heute würde ich das wohl nicht mehr so schreiben“, sagte er im April 2019 im BILD-Interview zu dem Zitat.
Volksaufstand gegen die SED
Am 17. Juni 1953 demonstrierten rund eine Million Bürger der DDR in Ost-Berlin und anderen Landesteilen friedlich gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Als Auslöser des Volksaufstands galt die von der SED-Führung verfügte Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen. In über 700 Städten, Ortschaften und Betrieben soll es zu Protestaktionen gekommen sein.
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Die SED-Machthaber waren mit der Situation überfordert und die Sowjetunion ließ die Panzer sprechen. Mit äußerster Brutalität wurde der Volksaufstand niedergeschlagen: 50 Menschen starben, mehr als 15 000 wurden verhaftet.
Dass die AfD den Tag des Volksaufstands nun für sich in Anspruch nehmen will, obwohl sie sich wie keine andere Partei um ein positives Verhältnis zu Moskau bemüht, stößt vielen übel auf.
So auch Thüringen Innenminister Georg Maier (56, SPD). Er kritisierte: „Jetzt will ausgerechnet die AfD diesen Tag kapern für sich, obwohl in ihrer Ideologie ein autoritäres Staatsverständnis angelegt ist.“
