Wegen hoher Energie- und Rohstoffkosten wandert jeder sechste Industriebetrieb ins Ausland ab. BDI-Präsident Siegfried Russwurm verlangt mehr Entlastungen und weniger Bürokratie vom Bund.
Die Industrie-Lobby in Deutschland schlägt wegen hoher Kosten Alarm und fordert von der Politik weitere Entlastungen. „16 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern“, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm (59), am Montag. „Weitere 30 Prozent denken konkret darüber nach.“ Dies gehe aus einer Verbands-Blitzumfrage im industriellen Mittelstand hervor. Die Industrie benötige für mehr Investitionen einen spürbaren Bürokratieabbau sowie gezielte Steuersenkungen, mahnte Russwurm. „Die Politik ist in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen am Standort zu verbessern.“
Die Situation bei Preisen für Energie und Rohstoffe habe sich im Vergleich zu 2022 zwar etwas entspannt, bleibe aber für fast zwei Drittel der befragten Unternehmen eine der drängenden Herausforderungen. „Der Industriestrompreis muss dringend verlässlich und dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken, sonst droht die Transformation in der Industrie zu scheitern“, sagte Russwurm. Der BDI erwarte von der Bundesregierung zügig ein konkret umsetzbares Konzept, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleiste.
Industriestrompreis von sechs Cent geplant
Für Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen kündigte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (53, Grüne) am Montag eine neue staatliche Förderung an. Noch in diesem Jahr könnten sich Unternehmen, die ihre Produktion klimaneutral umbauen wollen, in einer Auktion Angebote zur Teilnahme an sogenannten Klimaschutzverträgen abgeben. Dafür will Habeck zunächst einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag bereitstellen.
Wegen der Abwanderung energieintensiver Unternehmen wie Chemie oder Stahl hatte Habeck den Betrieben zuvor bereits einen Industriestrompreis von nicht mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde in Aussicht gestellt. Das Konzept soll allerdings spätestens 2030 auslaufen. Lanxess-Chef Matthias Zachert (55) sagte erst kürzlich im mm-Interview, dass Deutschland im Vergleich mit den USA abgehängt ist, insbesondere in puncto Energiepolitik, Steuerpolitik oder bei der Dauer von Genehmigungsverfahren.
Laut BDI beklagen zudem rund drei Viertel der Unternehmen zu hohe Arbeitskosten – nicht zuletzt aufgrund des gravierenden Fachkräftemangels. Hier müsse die Politik eine leichtere Zuwanderung ermöglichen. „Wesentliche Hemmnisse für die gezielte Erwerbsmigration sind trotz der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nach wie vor komplizierte und langwierige Verwaltungsverfahren.“
dri/Reuters
