- Im Bundestag sagte Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag Deutschland „muss“ zu einem beliebten Einwanderungsland werden.
- Deutschland müsse „ein freundliches Gesicht“ zeigen, das heißt sie will offene Grenzen für alle die Asyl suchen.
- Göring-Eckardt behauptet, dass Grenzzäune nicht wirken würden – die Asyl-Zahlen zeigen jedoch etwas anderes.
Im Bundestag forderte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Donnerstag, Deutschland „müsse“ zu einem „beliebten Einwanderungsland“ werden. Die Grünen-Politikerin sprach für ihre Fraktion zu einem Antrag der CDU/CSU zur Begrenzung der irregulären Migration. Dabei betonte sie, Deutschland sei bereits ein Einwanderungsland, es müsse jetzt aber ein beliebtes werden.
Göring-Eckardt bemängelte, dass jeder zehnte Zuwanderer – sie genderte selbstverständlich – Deutschland wieder verlässt. „Deutschland ist nämlich längst nicht mehr […] der ‚Place to be’.“ Daher freut sie sich, dass mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel-Fraktionen klar wird: „Sie können auch bleiben, wir brauchen sie hier, und sie sollen auch bleiben.“
Zwischenruf aus der Union: Aus den Fraktionen der Union und AfD gab es Unverständnis über die Äußerungen der Grünen-Politikerin. Thorsten Frei (CDU) rief dazwischen: „Genau! Es kommt überhaupt nicht mehr aufs Asylrecht an! Das ist das Signal, das Sie in die Welt senden!“
Der Antrag der Union wurde im deutschen Bundestag – erwartungsgemäß – abgelehnt.
Kein „Place to be“
Göhring-Eckardt hat in einem Punkt recht: Deutschland ist tatsächlich nicht mehr der „Place to be“ – denn nicht nur Zuwanderer verlassen Deutschland, sondern mit steigender Tendenz auch Deutsche. Im letzten Jahr verließen über 250.000 Deutsche das Land, so das Statistische Bundesamt. Zeitgleich sinken ausländische Investitionen seit 2017 konstant ab. Im letzten Jahr erreichten sie den niedrigsten Stand seit 2013, wie die Welt berichtet.
Darüber spricht unsere Bundestagsvizepräsidentin nicht. Sie ist nur über abgewanderte Zuwanderer besorgt. Für die bedürfe es einer weltoffenen Einwanderungspolitik. „Grenzen gegen Schutzsuchende dichtmachen, aber gleichzeitig die indische IT-Kraft anwerben“, passen für Göring-Eckardt nicht zusammen. Deutschland könne nur ein Gesicht zeigen und es solle „ein freundliches“ sein. Deshalb wären geschlossene Grenzen nicht möglich. „Abwehren und An- werben gehen nicht gleichzeitig.“
Weiter behauptet die Grünen-Politikerin, Grenzzäune würden niemanden aufhalten: „Man kann um Europa keine Mauer ziehen und denken, dann käme keiner mehr. Fluchtwege werden nur gefährlicher und nichts anderes.“
Grenzzäune gleich weniger Migration
Die Zahlen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union zeigen jedoch, dass Grenzzäune wirken. Denn während im freundlichen Einwanderungsland Deutschland im letzten Jahr insgesamt 217.735 erstmalige Ayslbewerber registriert wurden, waren es im eingezäunten Polen nur 7.700. In Ungarn sogar nur 45.
