Immobilienbesitz in Deutschland ist eines sicher nicht: vergnügungssteuerpflichtig. Teuer ist Wohnen allemal. Noch teurer wird es, wenn sich Habeck mit seinen Heizplänen durchsetzt. Und schier unfassbar ist, dass wir uns obendrein und ohne Not auch noch von einer sauberen Energiequelle verabschiedet haben.
Montag
Am Samstag wurden die drei letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Deutschland verzichtet auf sauberen Strom. Das ist eine historische Fehlleistung. Während in den Ländern um uns herum Kernkraftwerke weiter betrieben und sogar neu gebaut werden, organisiert die deutsche Regierung den Rückschritt.
Vor allem die Grünen sind nicht bereit, ihre ideologische Umzäunung zu verlassen. Sie bleiben stur, obwohl sie Umfragen entnehmen können, dass eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Weiterlaufen der Werke befürwortet. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Der saubere Strom wird gegen den Willen des Volkes abgeschaltet, aber das ist den Grünen offensichtlich egal. Die FDP, die innerhalb der Ampel für die friedliche Nutzung der Kernenergie kämpft, ist in der Minderheit. Die CDU/ CSU, die genauso denkt, kann in der Opposition außer scharfen Reden wenig ausrichten.
Leider kennt das Bundesrecht kein Instrument der Volksabstimmung über wichtige Fragen, in denen das Volk seine Meinung artikulieren könnte. Das Volk muss sich sogar noch verhöhnen lassen. Bei einem Besuch in Kiew sagte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wörtlich: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar, und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Ein Fall von Großheuchelei und Ignoranz. Habeck muss wissen, dass die deutschen Kraftwerke als besonders sicher gelten.
Mittwoch
Viele Millionen unserer Bürger sind irritiert und frustriert. Sie fürchten die Kosten, die der Zwang zum Austausch ihrer Heizsysteme mit sich bringt. Minister Habeck und sein grünes Gefolge haben es geschafft, viele Familien in Unruhe und Sorge zu treiben. Von den knapp 20 Millionen Wohngebäuden in Deutschland können 16,1 Millionen den Kategorien Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte oder Reihenhaus zugeordnet werden.
Deren Besitzern droht Ärger. Finanziell und organisatorisch. Eines ihrer Sprachrohre, der Eigenheimerverband, hat sich zur Notwehr entschlossen und eine ganze Seite in der „Süddeutschen Zeitung“ gekauft. Darin steht ein dringender Appell an die verantwortlichen Politiker. Die Eigenheimer wehren sich gegen die „unerträglichen Lasten“, die auf sie zukommen.
Sie werden, so inserieren sie, sich die Nachrüstungen ihrer Wohnung nicht leisten können. Aus der Erfahrung ihrer Mitglieder wissen sie zweierlei: Viele junge Familien haben ihre Immobilie noch nicht abbezahlt, und ältere Menschen können sich den Weg zur Bank sparen. Sie werden keinen Kredit bekommen. Es wird höchste Zeit, dass die Politiker in ihren Ministeriumsblasen mehr über die reale Welt der Bürger in diesem Land lernen.
Donnerstag
Als noch Negativzinsen fällig waren, kassierten die Banken sie gnadenlos ein. Jetzt, da es wieder Pluszinsen gibt, verhalten sich viele Institute ganz still. Sie profitieren von der Nachlässigkeit ihrer Kunden. Wer sich nicht rührt, verschenkt Geld. Drängeln hilft. Der Spargroschen wirft zwei bis drei Prozent ab.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort ist seit 2018 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.
