Filz-Verdacht im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (53, Grüne)!
Zählen bei der Auswahl leitender Mitarbeiter persönliche Bindungen mehr als fachliche Eignung?
Fakt ist: Robert Habeck hat seit Amtsantritt neun Referatsleiter-Posten nach individueller Auswahl besetzt – obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten. Das geht aus einer Reaktion des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (liegt BILD vor).
Begründung: „Die Wahrnehmung der Funktion erforderte ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister.“
Politologe Prof. Jürgen Falter (Uni Mainz) zu BILD: „Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“
Referatsleiter seien klassische Laufbahn-Beamte. Sie sollen laut Falter gerade KEINE politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben.
Darüber hinaus wurden im Rahmen der üblichen Rotation weitere Referatsleiter-Positionen ohne vorherige Ausschreibung durch statusgleiche Umsetzung besetzt.
Da den Vorgängern nicht einfach gekündigt werden kann, blieb nur eine Versetzung. Eine Habeck-Sprecherin zu BILD: „Im Rahmen der üblichen Rotation wurden in 13 Fällen Umsetzungen vorgenommen. Von einem Referatsleiter-Posten auf einen anderen Referatsleiter-Posten in einem anderen Bereich.“
Das Wirtschaftsministerium wollte auf BILD-Anfrage nicht sagen, für welche Abteilungen die Auswahl getroffen wurde und um welche Personen es sich handelt.
Im Bundeswirtschaftsministerium arbeiten über 2000 Menschen, davon die meisten am Standort Berlin, einige am Standort Bonn.
