Tübingens OB Palmer fordert in einem Brief mit dem grünen Landrat Scherf eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen für Kommunen, sonst „drohen Leistungsstreichungen“. Die Unterbringung habe bereits eine kritische Größe erreicht, „die zu spürbaren Verdrängungseffekten führt“.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sowie der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (Grüne), haben einen Hilferuf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Flüchtlingspolitik gerichtet. „Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen“, warnten sie in einem Schreiben an den Kanzler vom Dienstag, das der „Süddeutsche Zeitung“ vorliegt.
In dem sechsseitigen Papier fordern die beiden Kommunalpolitiker dem Bericht zufolge, dass nicht schutzbedürftige Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten nur Sachleistungen beziehen dürfen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben. Die Unterbringung von Geflüchteten habe bereits eine kritische Größe erreicht, „die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt“.
In der vergangenen Woche hatten im Südwesten bereits der Gemeinde-, Städte- und der Landkreistag Baden-Württemberg gefordert, die Kommunen zu entlasten sowie Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge neu zu organisieren. Dabei sprachen sie sich auch für nationale Ankunftszentren für Geflüchtete aus. Sollten die Menschen nicht bleiben dürfen, müssten sie direkt aus den Ankunftszentren heraus abgeschoben werden, hieß es in einer der Forderungen der Verbände.
Arbeitsgruppen sollen helfen
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hatte für die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen mehr Hilfe von Bund und Ländern gefordert. „Geprüft werden sollte, ob Bund und Länder gemeinsam Unterkunftsmöglichkeiten finanzieren können, die vorrangig für Zwecke des Katastrophen- beziehungsweise Zivilschutzes errichtet werden“, sagte Sager dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Auch nationale Ankunftszentren in Verantwortung des Bundes sollten in Erwägung gezogen werden, forderte Sager. Im Streit um die Flüchtlingspolitik hatten sich Bund und Länder beim jüngsten Flüchtlingsgipfel Mitte Februar auf neue ständige Gremien zur Abstimmung verständigt. Arbeitsgruppen sollen über die verschiedenen Bereiche zu Fragen von Unterbringung und Finanzen, zur Entlastung von Ausländerbehörden, zur Integration und zur Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration und über Rückführungen beraten. Ergebnisse sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge bis Ostern vorliegen.
