Gunnar Schupelius

Giffeys Gipfel zur Jugendgewalt ging haarscharf am Thema vorbei

23.02.2023
Lesedauer: 3 Minuten
Rief zweimal zum Gipfel gegen Jugendgewalt: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Bei den Regierungsgesprächen wurden die Probleme der unkontrollierten Einwanderung ignoriert. Das hilft niemandem und ist vollkommen verantwortungslos, meint Gunnar Schupelius.

Nach den Silvesterkrawallen kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Sofortmaßnahmen gegen Jugendgewalt an. Es bedürfe „einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Respekt in der Stadt“, sagte sie.

Zweimal rief sie Experten aus Politik, Polizei, Justiz und Sozialverbänden zu einem Gipfel zusammen, einmal am 11. Januar und einmal am letzten Mittwoch, dem 22. Februar.

Beide Gipfel endeten genau gleich: Es wurde mehr Geld für Sozialarbeit versprochen. In diesem Jahr soll es 20 Millionen Euro obendrauf geben, im kommenden Jahr 70 Millionen Euro. Außerdem werden die sieben Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaft mit jeweils einem zusätzlichen Staatsanwalt ausgerüstet.

Das ist alles gut und schön, aber die entscheidende Frage wurde auf beiden Gipfeln umschifft: Woher kommen die Silvester-Krawallmacher und warum sind sie so gewalttätig?

Giffey begnügte sich mit der Feststellung, sie seien zu drei Vierteln unter 25 Jahre alt gewesen, also handele es sich um ein Problem der Jugendgewalt. Das ist richtig. Genauer gesagt war es so: 140 von 145 festgenommenen Gewalttätern waren Männer, also handelte es sich um ein Problem männlicher Jugendgewalt.

Giffey sagte außerdem, es seien ja „alles Berliner Kinder gewesen“. Dieser Begriff ist dehnbar.

Von den 145 Festgenommenen der Silvesternacht hatten 111 einen ausländischen Pass. Elf von ihnen hatten zwei Staatsangehörigkeiten, die deutsche und eine andere. Die größten Gruppen stellten die Afghanen mit 27 und die Syrer mit 21 Tatverdächtigen.

Bei den Silvester-Tätern, die hemmungslos Rettungsfahrzeuge attackierten und 41 Polizisten zum Teil schwer verletzten, handelt es sich also überwiegend um junge Zuwanderer. Ihre Integration ist offenbar nicht geglückt.

Angriff auf Polizisten an Silvester

Woran das liegt, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rasant steigt. 2022 kamen 3205 allein reisende überwiegend männliche Jugendliche in Berlin an, viermal so viele wie 2021.

Die Jugendlichen, die hier ankommen, müssen nicht nur untergebracht, sondern vor allem begleitet und sehr gut betreut werden, da sie ja ohne Angehörige kommen. Für die angemessene Begleitung ist nicht mehr genug Personal da. Das ist in den entsprechenden Verwaltungen bekannt, das gehört zur Wahrheit, die aber weder auf dem ersten noch auf dem zweiten Gipfel gegen Jugendgewalt benannt wurde.

Es muss sich grundsätzlich etwas ändern, diese Erkenntnis setzt sich überall durch. Landkreise in allen Bundesländern melden aufgrund der unkontrollierten Einwanderung eine gefährliche Überlastung. Brandenburgs Innenminister hat eine „Migrationsbremse“ gefordert, Österreich fordert sie. US-Präsident Biden geht noch weiter und will niemandem mehr Asyl gewähren, der illegal das Land betreten hat.

Auch der Berliner Senat muss endlich ehrlich sagen, wie viele Asylbewerber und vor allem wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge diese Stadt noch aufnehmen kann, ohne dass es zu unlösbaren Problemen kommt.

Es ist vollkommen verantwortungslos, sich vor einer Antwort auf diese Frage zu drücken.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de

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