Unter ihrer Leitung sollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk enorme Summen verloren gegangen sein. Nun verlangt die geschasste Intendantin Patricia Schlesinger eine üppige Betriebsrente.
Ihr wird Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen, unter ihrer Leitung stürzte der Rundfunk Berlin–Brandenburg (RBB) in eine tiefe Krise. Nun zieht Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht. Ihr Medienanwalt Ralf Höcker teilte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag mit, dass es um eine Betriebsrente gehe – und Schlesinger 18.384,54 Euro eingeklagt habe. Pro Monat.
»Business Insider« hatte am Donnerstag zuerst über die Klage berichtet und eine höhere Summe als Forderung genannt – mehr als 22.000 Euro. Auf Nachfrage sagte Schlesingers Anwalt, dass zunächst diese höhere Summe im Raum gewesen war, bei Gericht sei dann aber die niedrigere Summe eingeklagt worden.
Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin bestätigte der dpa, dass ein Verfahren eingeleitet sei. »Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses.«
Sie will mehr als Ex-Kanzlerin Merkel bekommt
Ein Termin für eine mündliche Verhandlung sei noch nicht anberaumt, heißt es vonseiten des Gerichts. Der Medienanwalt Schlesingers, Ralf Höcker, bestätigte der dpa die Klage – und teilte mit: »Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen, die sie sich in über 30 Jahren erarbeitet hat.«
Ruhegeld bedeutet, dass man nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt in die Rente Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Sollte Schlesinger die geforderte Summe zugesprochen werden, würde sie mehr bekommen als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, der rund 15.000 Euro Altersbezüge zustehen.
Vom RBB hieß es auf Anfrage: »Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu laufenden arbeitsrechtlichen Verfahren keine Auskunft geben können.« Zugleich beantwortete der ARD-Sender die Frage, ob der Sender derzeit Geld an Schlesinger zahle, mit »Nein«.
Der öffentlich-rechtliche RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung auf. Im Zentrum des Skandals stehen die fristlos entlassene Intendantin Schlesinger und der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Beide wiesen Vorwürfe zurück.
Auch die Geschäftsleitung um Schlesinger geriet in dem Skandal in den Blick – im Kontext von intransparenten Boni und Zulagen. Inzwischen ist niemand aus der Riege mehr im Amt. Neben der Klage Schlesingers beim Landgericht sind drei der vier damaligen Direktoren und die damalige Leiterin der Intendanz, die nicht zur Geschäftsleitung gehörte, vor Gericht gezogen – allerdings geht es hier um die Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse. Die Fälle liegen beim Arbeitsgericht Berlin. Ergebnisse gibt es noch nicht.
zob/dpa-AFX
