Im schweizerischen Kanton Aargau haben ukrainische Flüchtlinge ab dem 10. März die Wahl: Entweder sie verkaufen ihre Autos und bestreiten von dem Geld ihren Lebensunterhalt, oder sie verzichten auf die Sozialhilfe. Alles andere ist im Sinne der Rechtsgleichheit nicht mehr zu vertreten.
„Solche Unterschiede kann man nicht mehr erklären“, sagt der Luzerner Regierungsrat Guido Graf gegenüber „Blick“. Damit spielt der Politiker auf die Besserstellung ukrainischer Flüchtlinge an. Mit der soll ab sofort Schluss sein. Gemäß einem Beschluss können die Vertriebenen aus der Ukraine ab 10. März wählen: Entweder sie verkaufen ihre Autos und verwenden das Geld, neben den Sozialleistungen, für ihren Lebensunterhalt, oder sie verzichten auf die Sozialgelder aus dem Schweizer Steuertopf.
„Es führt zu großem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit SUV herumfahren“
„Es führt zu großem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten. Auch andere Flüchtlingsgruppen verstehen nicht, dass sie kein Auto haben dürfen, die Ukrainer aber schon. Solche Unterschiede kann man nicht mehr erklären“, unterstreicht Graf. Die ukrainischen Flüchtlinge müssten sich an die gleichen Spielregeln halten wie alle anderen Sozialhilfebezieher.
Rechtsgleichheit wäre auch in Österreich gefragt
Rechtsgleichheit wurde auch schon in Österreich gefordert. Kritik an einer Zwei-Klassengesellschaft im Flüchtlingswesen wurde immer lauter. Über SUV-fahrende Ukrainer regte sich der Unmut. Eine Zeitlang standen den Vertriebenen Gratis-Parkplätze zur Verfügung. Nun parken einige auf Plätzen, die für Anrainer diverser Bezirke reserviert sind – eine Ungerechtigkeit, wie kritisiert wird.
