Österreichs Kanzler Karl Nehammer (50, ÖVP) fordert den Knallhart-Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration!
Nehammer zu BILD: „Physische Infrastruktur und Barrieren sind notwendig, um diese Außengrenzen zu schützen.“ Heißt: Zäune, Barrieren und was dazu gehört!
Damit ist Nehammer der erste Regierungschef aus der EU, der in der akuten Krise Mauern und Zäune um die EU fordert! Sein Ziel: die Reisefreiheit innerhalb der EU zu erhalten und keine neuen Grenzkontrollen einrichten müssen!
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Die neue Flüchtlingskrise
Europa befinde sich inmitten einer neuen Flüchtlingskrise, da müsse schnell und klar gehandelt werden, so Nehammer am Vortag des EU-Sonderrates zur Migrationspolitik am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Nehammer weiter: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine Notwendigkeit, kein Wunsch.“ Mit Blick auf den freien Reiseraum („Schengen“) innerhalb Europas sagte er: „Wenn Europa seine Grenzen nicht schützen kann, dann führt sich der Schengen-Raum ad absurdum.“ Es könne „nicht sein, dass Migranten, die sichere Drittstaaten durchqueren, ungehindert EU-Außengrenzen überschreiten“.
Für den Bau von Zäunen, Mauern und Ähnlichem brauche es „auch finanzielle Unterstützung durch die EU“.
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EU im Krisenmodus
In Brüssel wollen sich die EU-Staatschefs am Donnerstag und Freitag auch mit der Migrations-Problematik befassen.
▶︎ Grund: Längst ist die EU wieder im Krisenmodus. Besonders nach Deutschland kommen so viele Migranten wie seit 2015 nicht mehr: Im Jahr 2022 wurde die Obergrenze von 200 000 Asylanträgen klar gerissen. 244 132 Anträge wurden gestellt. Das waren 53 316 mehr als im Jahr zuvor (2021: 190 816) – ein Plus von einem Fünftel!
Und es geht so weiter: Allein im Januar 2023 waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 29 072 Erstanträge – ein Plus von 111,8 Prozent. Und deutlich mehr als zu Beginn des großen Krisenjahres 2015.
In einer Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Mittwoch im Bundestag erklärt: Nötig sei „eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenze“ – gemeint: die der EU.
Scholz weiter: „Zugleich ist ganz klar: Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen. Deshalb haben wir rechtliche Hürden gesenkt, Straftäter und Gefährder auszuweisen, und die Abschiebehaft verlängert.“
